Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen nach dem BGH-Urteil vom 16. Juli 2019 – II ZR 175/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie ohne satzungsüberlagernde Wirkung bleiben.
In den letzten Jahren hat die Digitalisierung verstärkt Einzug in den Mobilitätssektor gehalten – auch im öffentlichen Personenverkehr. Wie er seinen Datenschatz (Streckenabfragen, elektronische Fahrkarten usw.) noch besser nutzen kann als bisher, um sich durch nachhaltige Mobilitätslösungen gegen neue Wettbewerber zu behaupten, beleuchtet die PwC-Studie „Kompass im Datendschungel der Mobilität – Ein Leitfaden zur zielgerichteten Nutzung von Daten”.
Die Bundesnetzagentur hat für die 4. Regulierungsperiode gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV den für Verteilernetzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu berücksichtigenden Effizienzwert als gewichteten durchschnittlichen Wert aller im bundesweiten Effizienzvergleich nach §§ 12 bis 14 ARegV für die 3. Regulierungsperiode zu ermitteln und den nach § 15 Abs. 1 ARegV bereinigten Effizienzwert zu bilden. Als Gewichtungsfaktor wurden bislang die Aufwandsparameter mit nichtstandardisierten Kapitalkosten herangezogen (d.h. die Ausgangsbasis nach Abzug der dauerhaft nichtbeeinflussbaren Kostenanteile).