Monatliche Archive: Mai, 2020

Krisenmanagement in Kommunen und kommunalen Unternehmen angesichts des Coronavirus

Der Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zeigt, wie dynamische Ereignisse geübte Krisen- und Geschäftsplanungen an die Grenzen der Umsetzbarkeit führen. Gemeinsam mit unseren Mandanten stellten wir fest, dass für die Coronakrise oftmals keine ausreichenden Handlungsvorgaben und Kommunikationsroutinen innerhalb der Kommunen sowie für wichtige Schnittstellen im Umfeld existierten.

Diskussion um die HOAI-Mindestsätze geht in die Verlängerung

Mit seinem Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage nach der Reichweite der Unionswidrigkeit der Mindestsätze nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die divergierenden Auffassungen in der deutschen Rechtsprechung bedeuten für die Vergabe- und Baupraxis andauernde Rechtsunsicherheit.

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