Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Am 13. Juli 2019 traten die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 494) in Kraft. Sie betrafen vornehmlich die durch das Gemeindewirtschaftsrecht regulierte wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Ferner wurde § 16 SächsGemO, der das Wahlrecht hinsichtlich der Gemeindewahlen regelt, durch Art. 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) zum 20. Juli 2019 neugefasst.


Die bislang in § 88b Abs. 1 vorgeschriebene Pflicht zur Erstellung eines kommunalen Gesamtabschlusses wurde durch ein Wahlrecht ersetzt. Verzichtet die Kommune auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses, muss sie dies der Rechtsaufsichtsbehörde anzeigen.

Differenzierung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen

Der neue § 97 regelt nun die wirtschaftliche Betätigung kommunaler
Unternehmen. Der bisherige § 94a Abs. 5, wonach die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck dient und zulässig ist, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht, wurde aufgehoben und in § 97 Abs. 1 unter Erweiterung des Anwendungsbereichs um die Branchen Wasserversorgung und Telekommunikation übernommen. Abweichend von anderen Unternehmensbranchen, müssen kommunale Versorgungsunternehmen in den o.g. Bereichen der Daseinsvorsorge laut Abs.
2 das Gemeindewirtschaftsrecht nur bei unmittelbaren Beteiligungen beachten, d.h. wenn eine Gemeinde selbst ein kommunales
Versorgungsunternehmen errichtet oder unterhält oder sich unmittelbar an einem bestehenden Unternehmen beteiligt. Dagegen sind die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts des Gemeindewirtschaftsrechts der Gemeindeordnung (§§ 94a bis 110) gem. § 97 Abs. 3 nicht mehr anzuwenden auf die Errichtung von, die Beteiligung an sowie die Übernahme und die Unterhaltung von Unternehmen aus den Bereichen Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation durch bestehende kommunale Versorgungsunternehmen (mittelbare Beteiligung); lediglich die Regelungen zur Vertretung der Gemeinde in privatrechtlichen Unternehmen (§ 98), zur Beteiligungsverwaltung (§ 99) sowie zu Konzessionsverträgen (§ 101) gelten weiterhin.
Für diese Bereiche gilt damit bei mittelbaren Beteiligungen auch die Schrankentrias des § 94a Abs. 1, die die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden einschränkt, nicht mehr.

Anzeige einer mittelbaren Beteiligung

Um jedoch auch eine Kontrolle unternehmerischer Entwicklungen sowie der Einhaltung der Privilegierungsvorgaben bei mittelbaren Beteiligungen zu gewährleisten, sieht § 97 Abs. 4 eine Anzeigepflicht gegenüber den an dem Unternehmen mittelbar beteiligten Gemeinden und gegenüber der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vor. Insofern hat eine Gemeinde, die selbst ein kommunales Versorgungsunternehmen errichtet, unterhält oder sich unmittelbar an einem bestehenden Unternehmen beteiligt, durch entsprechende gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass das jeweilige kommunale Versorgungsunternehmen die Absicht einer mittelbaren Beteiligung spätestens vier Wochen, bevor diese Entscheidung vollzogen werden soll, den an ihm
mittelbar beteiligten Gemeinden unter Vorlage der konkreten gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen anzeigt; eine solche Entscheidung zu einer mittelbaren Beteiligung darf nur unter der Bedingung vollzogen werden, dass gegenüber den beteiligten Gemeinden kein Genehmigungsvorbehalt der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb dieser Frist geltend gemacht wird; im Fall eines Genehmigungsvorbehalts darf eine mittelbare Beteiligung erst dann realisiert werden, wenn den beteiligten Gemeinden die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt. Die Gemeinden, denen eine solche Anzeige zugegangen ist, haben sie unverzüglich der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen (Abs. 5), d.h. hier ist künftig die Anzeige lediglich weiterzuleiten. Eine eigene Anzeige der Kommunen ist nicht vorgesehen.

Örtliche Prüfung

Nach Änderung der Vorschrift zu den Aufgaben der örtlichen Prüfung (§ 106 Abs. 2 Satz 2) findet eine Prüfung in Unternehmen, bei denen der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des HGB (§§ 238 ff.) aufgestellt und geprüft werden, nur statt, wenn der Gemeinderat dem nicht widersprochen hat.

Erklärung zur Großen Kreisstadt

Gemeinden, die nach dem 1. Januar 1994 als Folge der Neugliederung der Landkreise ihren Kreissitz verloren haben, können gemäß dem neuen § 131 abweichend von den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1, denen zufolge eine Große Kreisstadt mindestens 17.500 Einwohner aufweisen muss, auf Antrag durch das Staatsministerium des Innern zur Großen Kreisstadt erklärt werden. § 3 Abs. 3 Satz 3 bis 5 (Bekanntmachungs- und Widerrufvorschriften) gilt entsprechend.

 

Ihr Ansprechpartner

WP StB Michael Blöbaum
Tel.: +49 521 96497-417
E-Mail: michael.bloebaum@de.pwc.com

 

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