Änderung des KAG in Bayern

Im bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) wurde zum 1. Juni 2019 durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) im Anschluss an die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (vgl. Public Services August 2018, S. 22) eine Härtefallregelung eingeführt.

Zunächst wurde eine Sonderregelung zum Beitragserlass festgelegt. Nach Art. 13 Abs. 6 Satz 1 kann die Gemeinde in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen; für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 kann sie in der Satzung auch einen höheren Anteil festlegen oder den Beitrag ganz erlassen.

Härteausgleich

Den Härteausgleich in Bezug auf den Straßenausbaubeitrag regelt als neue Übergangsvorschrift Art. 19a. Nach Abs. 1 errichtet der Freistaat Bayern zum anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen des KAG für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden, einen einmalig mit 50 Mio. Euro ausgestatteten Härtefallfonds. Über Leistungen aus dem Fonds entscheidet auf Antrag eine unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Kommission durch Verwaltungsakt (Abs. 2 Satz 1). Antragsbefugt ist gem. Abs. 7 Satz 4 u.a. nur, gegen wen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge, entsprechende Vorauszahlungen oder eine entsprechende Ablöse von mindestens 2.000 Euro festgesetzt wurden, soweit die Beiträge nicht erlassen oder anderweitig erstattet worden sind. Der Härteausgleich ist eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht (Abs. 8). Ein Härteausgleich unterbleibt nach Abs. 9 Satz 4, soweit er für den Betroffenen als unerlaubte Beihilfe nach EU-rechtlichen Vorschriften zu bewerten wäre. Art. 19a tritt gem. Art. 21 Abs. 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.

 

Ihr Ansprechpartner

WP StB Michael Blöbaum
Tel.: +49 521 96497-417
E-Mail: michael.bloebaum@de.pwc.com

 

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