Aktuelles zur Umsatzsteuer II

Mit unserem Beitrag möchten wir Ihnen zeigen, dass es sich auch bei der Umsatzsteuer lohnt, auf dem Laufenden zu bleiben, denn manche Entwicklungen können bei Unkenntnis erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen.

Gemeinderabatt

Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Kommunalrabatts wird seit Jahren diskutiert. Hintergrund hierfür ist die Konzessionsabgabenverordnung Strom und Gas (KAV), nach der für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts die konzessionsgebende Kommune die Zahlung einer Konzessionsabgabe verlangen kann. Darüber hinaus dürfen Versorgungsunternehmen und Gemeinde Preisnachlässe für den in Niederspannung oder in Niederdruck abgerechneten Eigenverbrauch der Gemeinde bis zu zehn von Hundert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang vereinbaren oder gewähren. Demnach hatte die Gemeinde ein um 10 % rabattiertes Entgelt zu zahlen. Demzufolge fiel der Rabatt auf die Umsatzsteuer, die entsprechend niedriger ausfiel. Wenn man die Rabattierung jedoch als zusätzliche Gegenleistung für die Einräumung des Wegenutzungsrechts ansieht, dann darf dieser Rabatt die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern. Auf die Praxis bezogen, bedeutet dies, dass die Kommune zwar weiterhin einen zehnprozentigen Nachlass erhält, die Umsatzsteuer aber von dem höheren nicht rabattierten Entgelt berechnet wird.

Die Finanzverwaltung geht nun davon aus, dass es sich beim Kommunalrabatt um keinen echten Rabatt, sondern um ein zusätzliches Entgelt für die Einräumung der Konzession handelt und damit die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht.

Die stark diskutierte Frage, ob der Konzessionsnehmer der Kommune die nun zusätzlich entstehende Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss oder nicht, wird wieder aktuell. In den Fällen, in denen zwischen Kommune und Konzessionsnehmer eine Vereinbarung getroffen wurde, die dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV entspricht, ist nicht ausgeschlossen, dass die Kommune Anspruch auf einen Brutto-Rabatt hat. Die Umsatzsteuer wäre in diesen Fällen der Kommune nicht in Rechnung zu stellen. Es ist jedoch zu prüfen, ob abweichende Vereinbarungen geschlossen wurden.

Bei der Wasser- und Fernwärmeversorgung kann laut § 12, der für diese Sparten geltende KAE, ebenfalls ein zehnprozentiger Nachlass für den Eigenverbrauch der Kommune gewährt werden.

Organschaft

In der kommunalen Praxis sind Personengesellschaften eher selten. Sie eignen sich zwar hervorragend zur Herstellung eines körperschaftsteuerlichen Querverbunds, bleiben aber eigenes Gewerbesteuersubjekt und sind als umsatzsteuerliche Organgesellschaft untauglich. Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Schreiben vom 26. Mai 2017 den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert.

Personengesellschaften des Handelsrechts waren bisher selbständige und damit nicht eingegliederte umsatzsteuerliche Unternehmer. Somit kamen sie als Organschaft nicht in Betracht. Nach der neuen Regelung kann jede Personengesellschaftsform, gleich ob solche des Handelsrechts oder des allgemeinen Zivilrechts, wie die BGB-Gesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft, eine Organgesellschaft sein, sofern sie in ein Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist. Liegt eine Eingliederung vor, dann ergeben sich die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen zwingend. Wahlrechte gibt es hier nicht. Bis zum 01. Januar 2019 haben die Unternehmen die Möglichkeit die Folgen einer vielleicht ungewollten Organschaft abzuwenden.

Mehr-/Mindermengen Strom

Seit 2014 gibt es in Abschn. 1.7 Abs. 4 UStAE eine Regelung für den Ausgleich von Mehr-/Mindermengen Gas. Danach gilt, soweit Ausspeisenetzbetreiber und Transportkunde Mehr- bzw. Mindermengen an Gas ausgleichen, dass es sich um eine Lieferung entweder vom Ausspeisenetzbetreiber an den Transportkunden (Mindermenge) oder vom Transportkunden an den Ausspeisenetzbetreiber (Mehrmenge) handelt. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Marktgebietsverantwortlichem und Ausspeisenetzbetreiber. Der Erstere stellt die benötigten Mengen dem Letzteren als Mehr- bzw. Mindermenge zur Verfügung bzw. entgegen. In beiden Fällen handelt es sich um Lieferungen.

Im Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom gilt folgendes:

Wenn Verteilnetzbetreiber und Lieferanten bzw. Kunde Mehr- bzw. Mindermengen an Strom ausgleichen, handelt es sich um eine Lieferung entweder vom Verteilnetzbetreiber an den Lieferanten bzw. Kunden (Mindermenge) oder vom Lieferanten bzw. Kunden an den Verteilnetzbetreiber (Mehrmenge). Zu unterscheiden sind hierbei die Leistungen des Übertragungsnetzbetreibers in seiner Eigenschaft als Bilanzkreiskoordinator aufgrund des Bilanzkreisvertrags mit dem Bilanzkreisverantwortlichen. Der Bilanzkreiskoordinator ist für das Bilanzkreissystem verantwortlich. Er sorgt für die Stabilität des Netzes und rechnet Bilanzkreisabweichungen als virtuelle Ausgleichsenergie mit dem Bilanzkreisverantwortlichen ab. Zwischen dem Bilanzkreiskoordinator und dem Bilanzkreisverantwortlichen findet eine Mehr-/Mindermengenabrechnung Strom nicht statt.

Bei Strom sollen eine Lieferung und eine sonstige Leistung vorliegen, während es sich bei der Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas um zwei Lieferungen handelt. In der Vergangenheit wurde nicht in allen Fällen so verfahren, sodass das BMF eine Übergangsregelung in Aussicht gestellt hat. Lieferungen, die im Rahmen der Mehr-oder Minderabrechnung Strom ausgeführt wurden, werden für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn zwischen Verteilnetzbetreiber und Lieferanten bzw. Kunden übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgegangen wird.

Welche Auswirkungen die unterschiedliche Behandlung bei Strom hat, werden wir nach In-Kraft-Treten des BMF-Schreibens genau erläutern.

 

Ansprechpartner

Ralf Reimann
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-2447
E-Mail: ralf.reimann@de.pwc.com

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