Ausgewählte Themen zur Bilanzierung

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 entschieden, dass Rückstellungen in der Steuerbilanz nach § 6a EStG abgesehen, den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten dürfen. Gegen diese Entscheidung ist Revision beim BFH unter dem Az. I R 18/17 eingelegt worden.

Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz umfasst die Thematik der Sachleistungsrückstellungen wie beispielsweise für Rekultivierung, Rückbauverpflichtungen oder Aufbewahrung für Geschäftsunterlagen. Das FG hat sich seiner Urteilsbegründung dezidiert mit den in der Literatur und Praxis gegenteilig vertreten Auffassungen auseinandergesetzt und hat sich im Ergebnis der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen.

Da gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz Revision beim BFH eingelegt wurde, sollten die Bescheide im Sinne der Verwaltungsauffassung offen gehalten werden.

Das Urteil des BFH vom 8. November 2016 ist ebenfalls zu beachten. Das Urteil betrifft einerseits ein Passivierungsverbot für Rückstellungen für Rückbaukosten und andererseits die Fragestellung der Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen. Das Passivierungsverbot § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn die Aufwendungen in zukünftigen Jahren zu keinem Ertrag mehr führen können. Hinsichtlich des Abzinsungszeitraums für Sachleistungsverpflichtungen kommt es wiederum in Verbindung mit den Fachexperten darauf an zu dokumentieren bzw. nachzuweisen, ob es sich um Teilleistungen einer einheitlichen Maßnahme oder um selbständige Teilleistungen handelt.

Verlängerung der (handelsrechtlichen) Nutzungsdauern von Leitungsnetzen

Bei Versorgungsunternehmen stellt sich im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Leitungsnetzen in der Praxis wiederholt die Frage, ob in bestimmten Fällen, wie beispielsweise bei Reorganisationsmaßnahmen, eine von den steuerlichen AfA-Tabellen abweichende Nutzungsdauer nach den betriebsindividuellen Erfahrungswerten vorgenommen werden kann, wenngleich für steuerliche Zwecke weiterhin eine Bemessung der Absetzungsbeträge nach den amtlichen AfA-Tabellen veröffentlichten Nutzungsdauern vorgenommen werden soll. Dies kann dazu führen, dass sämtliche Vermögensgegenstände des Leitungsnetzes handelsbilanziell insgesamt längeren Nutzungsdauern unterliegen als steuerlich. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Finanzverwaltung diese Vorgehensweise akzeptiert. In der vorgenannten Konstellation wäre die Nutzungsdauer in der Handelsbilanz wesentlich länger, als in der Steuerbilanz. Somit würde zunächst ein Anstieg der Steuerbelastung drohen, soweit die betreffende Finanzverwaltung die Auffassung vertreten sollte, dass die handelsrechtlichen Nutzungsdauern angesichts des grundsätzlich anwendbaren Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz gemäß § 5 Abs. 1 EStG zwingend auch in der Steuerbilanz gelten müssten.

Die Bestimmung von Nutzungsdauern zur Ermittlung der Abschreibungen bzw. der AfA können trotz des Maßgeblichkeitsgrundsatzes voneinander abweichen. Demnach sind nach Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes unterschiedliche Nutzungsdauern in Handels- und Steuerbilanz möglich, da der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit nicht mehr gilt. Zudem schreibt § 5 Abs. 6 EStG vor, dass steuerrechtliche Vorschriften zur AfA zwingend zu beachten sind. Darüber hinaus sind die Vorschriften des § 7 EStG und § 253 HGB hinsichtlich der Bestimmung bzw. Definition der Abschreibungsbeträge nicht deckungsgleich. Für Versorgungsunternehmen gibt es entsprechende Verlautbarungen des BMF, wonach in der Steuerbilanz Jahressammelposten für Aufwendungen im Zusammenhang mit den Leitungsnetzen gebildet und nach den amtlichen AfA-Tabellen abgeschrieben werden. Demnach unterscheiden sich die Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz zu den Jahressammelposten in der Steuerbilanz.

Es gibt zahlreiche Ansätze, um eine (handelsrechtliche) Verlängerung der Nutzungsdauer von Leitungsnetzen zu begründen, obwohl in der Steuerbilanz weiterhin auf die amtlichen AfA-Tabellen hinsichtlich der Abschreibung hingewiesen wird. Sollten Sie einen solchen Weg in der Praxis wünschen, empfehlen wir Ihnen insbesondere auch aus Compliance-Gründen die Antragstellung einer verbindlichen Auskunft beim zuständigen Finanzamt, um Rechtssicherheit zu erwirken.

 

Ansprechpartner
Torsten Stockem
Senior Manager
Tel.: +49 40 6378-172
E-Mail: torsten.stockem@de.pwc.com

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