Clean Energy Package der EU in Kraft getreten

Am 22. Mai 2019 verabschiedete der EU-Ministerrat die vier Richtlinien und vier Verordnungen des bisher umfassendsten EU-Legislativpakets zur Energie- und Klimapolitik, des Clean Energy Package.


Bereits am 18. Dezember 2018 hatten sich in Brüssel das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission auf den zweiten und endgültigen Teil des Gesetzgebungspakets „Saubere Energie für alle Europäer“ geeinigt. Die EU-Parlamentarier verabschiedeten am 26. März 2019 als letzte Vorschriften mit großer Mehrheit die novellierte Strombinnenmarktverordnung und die Strombinnenmarktrichtlinie. Das EU-Legislativpaket bildet zusammen mit Legislativakten im Klimabereich sowie im Gassektor den Rahmen für die Umsetzung der Energieunion und der europäischen Klima- und Energieziele bis 2030. Im Internet (pwc.de/clean-energy-package) steht eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen im neuen EU-Legislativpaket zur Verfügung.

Für die kommenden Jahre bedingen die neuen Gesetze einen umfassenden Transformationsprozess, der sich teils direkt aus den Bestimmungen der neuen Strombinnenmarktverordnung und der reformierten ACER-Verordnung sowie teils aus den Vorgaben der Richtlinien ergibt, die die Mitgliedstaaten noch in nationales Recht umzusetzen haben. Der reformierte Rechtsrahmen definiert die Spielregeln für den Strommarkt in Europa. Insbesondere sollen hierdurch die Preissignale gestärkt und allen Marktteilnehmern faire
Wettbewerbsbedingungen geboten werden. Neu sind u.a. strenge Regeln für die Einführung von Kapazitätsmechanismen. Insgesamt soll der neue EU-Rahmen dazu beitragen, die Energiewende kosteneffizienter umzusetzen.

Deutschland muss jedoch den Netzausbau dringend vorantreiben, um eine Teilung des deutschen Strommarkts in mehrere Gebotszonen zu verhindern. Auch für Verteilernetzbetreiber stehen umfassende Veränderungen an. Da die meisten volatilen Energieerzeugungsanlagen im Verteilernetz angeschlossen sind, verändern sich die Rolle und die Bedeutung des Verteilernetzbetreibers noch mehr. Um Lösungen für die neuen Herausforderungen durch eine dezentrale und volatile Erzeugung sowie die Digitalisierung auf EU-Ebene wird sich ein neues Gremium der Verteilernetzbetreiber bemühen. Dass Verteilernetzbetreibern das Eigentum an Speichern und Ladesäulen und deren Betrieb verboten ist, wird sich nur in Ausnahmefällen umgehen lassen.

Ihre Ansprechpartnerin

Evamaria Lutz
Tel.: +49 89 5790-6833
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