Das Abstimmungsgebot im neuen Verpackungsgesetz

Durch die Verkündung des Verpackungsgesetzes hat ein bewegtes Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss gefunden. Die Kommunen und Umweltverbände haben sich bis zuletzt ein „echtes“ Wertstoffgesetz sowie die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne erhofft. Das Verpackungsgesetz bleibt jedoch hinter diesen hohen Erwartungen zurück. Für die Verbraucher ändert sich bis auf die kaum erweiterten Pfand- und entsprechenden Kennzeichnungspflicht wenig.

Die Kommunen sollten sich schon bald mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befassen, denn in vielen Entsorgungsgebieten steht in diesem Jahr die neue Ausschreibung der Sammlung von Leichtverpackungen oder Glas an. Mit der Durchführung einer umfassenden Bestandsaufnahme können kommunale Ziele zur künftigen Gestaltung der Sammelsysteme bestimmt werden.

Die bislang bestehende Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 1 und 4 VerpackV besagt, dass ein System auf die vorhandenen Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen ist und die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besonders zu berücksichtigen sind. Jedoch war der Einfluss der Kommunen auf die Sammelsysteme der Systembetreiber bisher sehr beschränkt. Aber auch das neue Verpackungsgesetz ermöglicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern keinen direkten Einfluss auf die von den Systembetreibern beauftragten Sammelunternehmen.

Im Verhältnis zu den Systembetreibern gibt es insbesondere für die Sammlung von Leichtverpackung neue Abstimmungsregelungen in § 22 VerpackG. Hierbei ist die Sammlung der Systembetreiber auf die „vorhandenen Sammelstrukturen“ der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen. Gemäß § 14 Abs. 1 VerpackG wird nicht allein die Sammlung bei allen privaten Endverbrauchern nach § 3 Abs. 11 VerpackG erfasst, sondern auch bei vergleichbaren Abfallstellen. Zusätzlich wird die Sammlung von den Verkaufsverpackungen auf alle restentleerten Verpackungen bei den privaten Endverbrauchern oder in deren Nähe ausgeweitet.

Wann wird eine neue Abstimmungsvereinbarung erforderlich?

Die neuen Vorgaben zur Abstimmung nach § 22 Abs. 1 VerpackG sind bei allen Abstimmungsvereinbarungen, die ab dem 1. Januar 2019 geschlossen werden oder ab diesem Zeitpunkt gelten sollen, zu beachten. Hierzu sind insbesondere die Rahmenvorgaben für Leichtverpackungen (§22 Abs. 3 VerpackG), angemessene Entgelte für die Mitbenutzung von Wertstoffhöfen (§ 22 Abs. 2 VerpackG) und der Erfassungssysteme für Papier, Pappe, Karton der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 22 Abs. 4 VerpackG) sowie Regelungen zur Vollstreckungsunterwerfung (§ 22 Abs. 6 VerpackG) zu beachten. Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, so müssen diese spätestens für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist des § 35 Abs. 3 Satz 1 VerpackG (31. Dezember 2020) angepasst werden.

Rahmenvorgabe § 22 Abs. 2 VerpackG

Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann durch einen schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den Systemen festlegen, wie die nach § 14 Abs. 1 VerpackG durchzuführende Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei privaten Haushalten auszugestalten ist. Eine solche Vorgabe ist dann geeignet, wenn eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushalten sicherzustellen ist und deren Befolgung den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Verpackungsgesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Es ist zu beachten, dass diese Rahmenvorgabe nicht über den Entsorgungsstand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hinausgehen darf.

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