Fahrverbote für Diesel-Pkw

Um ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Pkw ging es im Urteil des VG Düsseldorf vom 13. September 2016 – 3 K 7695/15 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen), im Beschluss des Bayerischen VGH vom 27. Februar 2017 – 22 C 16.1427 – (www. gesetze-bayern.de unter Gerichtsentscheidungen) sowie im Urteil des VG Stuttgart vom 26. Juli 2017 – 13 K 5412/15 – (www.landesrecht-bw.de). In allen drei Verfahren klagte ein anerkannter Umweltverband auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das jeweilige Stadtgebiet.

Luftreinhaltepläne werden gem. §47 Abs. 1 und § 48a BImSchG aufgestellt, wenn die Immissionsgrenzwerte der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) überschritten werden. Sie enthalten Maßnahmen, die einer Überschreitung der Grenzwerte schnellstmöglich entgegen wirken sollen. Der seit dem 1. Januar 2010 bestehende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird trotz der Luftreinhaltepläne für die betroffenen Stadtgebieten seit Jahren nicht eingehalten und teilweise sogar um das Doppelte überschritten.

In den Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit den verschiedenen Maßnahmen der jeweiligen Luftreinhaltepläne auseinander. Sie kamen zu der Überzeugung, dass die angeführten Maßnahmen nicht zu einer baldigen Einhaltung der Grenzwerte führen werden, und dass nur eine Reduzierung der Dieselfahrzeuge auf den Straßen mit zu hohen NO2-Werten als effektive Maßnahme in Betracht kommt. Der Bayerische VGH und das VG Stuttgart stellten zudem fest, dass der zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen führenden Aufrüstung einzelner Fahrzeuge grundsätzlich vorzugswürdiger ist („Software- oder Hardware-Lösung“). Diese Maßnahme könne allerdings nicht in einen Luftreinhalteplan aufgenommen werden, weil die zuständige Behörde auf ihre Umsetzung keinen Einfluss habe. Auch bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit kommen alle drei Gerichte zu dem Ergebnis, dass der Schutz der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung gegenüber einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch ein Fahrverbot überwiege.

Lediglich in der rechtlichen Bewertung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots und dessen Bekanntgabe divergieren die Entscheidungen. So äußerte der Bayerische VGH Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßig- keit eines solchen Fahrverbots. Die Regelung des §1 Abs. 2 35. BImSchV, die lediglich eine Ausnahme für die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen und die unaufschiebbaren Interessen von Einzelpersonen vorsehe, sei zu eng formuliert und könne in Einzelällen eine Härte nach sich ziehen, die mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr vereinbar wäre. Ein Rückgriff auf den Tatbestand des §46 Abs. 1 Nr. 11 StVO, der einen grundsätzlich offenen Ausnahmetatbestand normiere, sei fraglich, weil noch nicht abschließend geklärt sei, ob er auch auf Fahrverbote nach §40 Abs. 1 BImSchG anwendbar sei. Das VG Stuttgart ist hingegen der Auffassung, dass solche etwaigen Härtefälle bereits durch Befreiungs- und Ausnahmetatbestände im Luftreinhalteplan berücksichtigt werden könnten.

Kontrovers fallen allerdings die Antworten auf die Frage nach der rechtskonformen Bekanntgabe der Verkehrsverbote aus. Das VG Düsseldorf und das VG Stuttgart sind der Ansicht, dass ein Verkehrsverbot bereits mit den bestehenden Instrumenten der Straßenverkehrsordnung (StVO) bekanntgegeben werden kann. Hier kämen mehrere Umsetzungsmöglichkeiten in Betracht, die vornehmlich ein bereits beste-hendes Verkehrszeichen mit einem noch zu erstellenden, für Dieselfahrzeuge geltenden Zusatzzeichen kombinierten. Die Zusatzzeichen seien nicht abschließend geregelt und die jeweilige Straßenverkehrsbehörde sei befugt, neue Zusatzzeichen zu genehmigen und einzuführen. Der Bayerische VGH hält ein solches Verfahren für nicht anwendbar.
Gegen das Urteil des VG Düsseldorf führt derzeit das Land Nordrhein-Westfalen eine Sprungrevision beim Bundesver-waltungsgericht; auch im Fall des Stuttgarter Urteils hat das Land Baden-Württemberg Sprungrevision eingelegt.
Praxishinweis

Sollte das Bundesverwaltungsgericht zu der Auffassung gelangen, dass Fahrverbote schon jetzt rechtlich zulässig sind und rechtmäßig bekanntgegeben werden können, könnten sie ab Anfang 2018 in deutschen Städten Realität werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Grenzwerte allein durch die derzeitigen Nachrüstungsbemühungen der Autohersteller, die von den Verbrauchern auch erst in Anspruch genommen werden müssten, in der gebotenen kurzen Zeit eingehalten werden können. Städte sollten für Fahrzeuge, die im ÖPNV eingesetzt werden, eine Ausnahmeregelung in ihren Luftreinhalteplänen vorsehen. Sofern eine solche Regelung nicht vorliegt, sollten Verkehrsunternehmen eine Ausnahmeregelung für ihre Fahrzeuge nach §1 Abs. 2 35. BImSchV ggf. i.V. mit §46 Abs. 1 Nr. 11 StVO beantragen.

 

Ansprechpartner

Maren Weber

Director

Tel.: +49 211 981-4853

maren.weber@de.pwc.com

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */