Geschäftsführer haftet für Zahlung kommunaler Abgaben

Mit Beschluss vom 10. April 2019 – 14 B 419/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) bestätigte das OVG NRW die Entscheidung der Vorinstanz, die den Geschäftsführer einer GmbH dafür haftbar gemacht hatte, dass er wegen mindestens grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten als Geschäftsführer der steuerschuldenden GmbH eine Steuerforderung nicht erfüllt hatte.

Grob fahrlässig i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d KAG i.V. mit § 69 Satz 1 AO handelt, so das Oberverwaltungsgericht, wer die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt. Der Geschäftsführer sei gesetzlicher Vertreter der GmbH (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Als solcher sei er gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KAG i.V. mit § 34 Abs. 1 AO verpflichtet, die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu erfüllen. Diese Pflicht habe der Geschäftsführer im Streitfall verletzt; diese objektive Pflichtwidrigkeit indiziere den ihm gegenüber zu erhebenden Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit.

 

Überwachungspflicht

Es seien keine Umstände erkennbar, die den so festzustellenden Schuldvorwurf abmilderten. Der vom Geschäftsführer geltend gemachte Umstand, dass die Steuerzahlungen zum Aufgabenkreis einer Mitarbeiterin gehört hätten und er selbst auch als Techniker und Kassierer im Unternehmen tätig gewesen sei und nur periodisch Büroarbeiten habe kontrollieren können, entlaste ihn nicht. Wer einen Mitarbeiter mit der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten beauftrage, habe diese Person sorgfältig auszuwählen und bei der Erfüllung der steuerlichen Aufgaben zu überwachen. Wenn ihn die o.g. Tätigkeiten, die sich den Geschäftsführerpflichten unterzuordnen hätten, an deren ordnungsgemäßer Erfüllung gehindert hätten, hätte er jene Tätigkeiten delegieren oder zurückstellen müssen. Gleiches gelte für angeblich angefallene sonstige Arbeiten anlässlich der Abwicklung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer. Die Überwachungspflicht gelte auch für seit langer Zeit beschäftigte, zuverlässige Mitarbeiter. Insbesondere die Überwachung pünktlicher Steuerzahlungen gehöre zu dieser Pflicht; das könne nicht als bloße Überwachung von Büroarbeiten „kleingeredet“ werden.

 

Ihr Ansprechpartner

RA StB Arnulf Starck
Tel.: +49 511 5357-5745
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