Keine Satzungsanforderungen für Teilgewinnabführungsverträge einer GmbH

Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen nach dem BGH-Urteil vom 16. Juli  2019 – II ZR 175/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie ohne satzungsüberlagernde Wirkung bleiben.

Die im Streitfall zwischen der Klägerin, einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG), und der beklagten GmbH am 5. Oktober 1992 geschlossene Vereinbarung sei ihrem Inhalt nach auf eine Teilgewinnabführung i.S. von § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG gerichtet. Hierfür genüge vorbehaltlich der in § 292 Abs. 2 AktG genannten Ausnahmen unabhängig von der weiteren rechtlichen Einkleidung jede Abrede, nach der der Unternehmensgewinn teilweise abzuführen sei. Entgegen der Ansicht der Revision
sei der wirksame Abschluss der Vereinbarung nicht von der Einhaltung der Schriftform, der Zustimmung der Gesellschafter-versammlung der Beklagten durch notariell beurkundeten Beschluss und einer Eintragung in das Handelsregister abhängig.

Nach der Rechtsprechung des Senats seien allerdings auf Unternehmensverträge i.S. des § 291 Abs. 1 AktG, die zwischen
zwei GmbH abgeschlossen würden, die bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags geltenden Formvorschriften (§§ 53 und 54 GmbHG) entsprechend anzuwenden, weil der durch einen Unternehmensvertrag bewirkte Eingriff in den Gesellschaftszweck,
die Zuständigkeitskompetenz der Gesellschafter und ihr Gewinnbezugsrecht satzungsgleich die rechtliche Grundstruktur der sich der Beherrschung unterstellenden GmbH ändere und ihm auch eine einer Satzungsänderung entsprechende Bedeutung zukomme. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Unternehmensvertrags folge daraus, dass die materielle Wirksamkeit des Vertrags von der Einhaltung der Schriftform für den Unternehmensvertrag, der notariellen Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses entsprechend
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG und der Eintragung von Zustimmungsbeschluss und Unternehmensvertrag in das Handelsregister entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG abhängig sei.

Ob diese materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen auch für Teilgewinnabführungsverträge nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG gälten, die mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft abgeschlossen würden, werde in Rechtsprechung und Literatur  unterschiedlich beantwortet. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung gehe wie das Berufungsgericht davon aus, dass Teilgewinnabführungsverträge den beschriebenen Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht unterlägen, wenn sie nach Inhalt und Wirkung keiner Änderung der Satzung gleichkämen. Demgegenüber werde in der Literatur die Auffassung vertreten, die vom Senat für Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge nach § 291 Abs. 1 AktG entwickelten Grundsätze seien auch auf Teilgewinnabführungsverträge anzuwenden. Teilweise würden besondere Wirksamkeitserfordernisse für den Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft aus einer eingeschränkten Gesamtanalogie der
§§ 291 ff. AktG abgeleitet.

Das Berufungsgericht habe sich mit Recht der zuerst genannten Auffassung angeschlossen. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterlägen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Der Senat halte an seiner Rechtsprechung fest, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Unternehmensverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft primär aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über Satzungsänderungen im Recht der GmbH abzuleiten seien und die Vorschriften der §§ 291 ff. AktG im Einzelfall entsprechende Anwendung fänden, wenn der Schutzzweck der Vorschrift bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutreffe und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH beruhten. Soweit das GmbH-Gesetz – wie mit den §§ 53 und 54 – Regelungen enthalte, die der durch einen Unternehmensvertrag geschaffenen Situation für die Gesellschaft Rechnung trügen, liege deren Heranziehung näher als ein Rückgriff auf die Regelungen des Aktiengesetzes.

Gesellschafterversammlung zentrales Entscheidungsorgan der GmbH

Auch die Anwendung der aktienrechtlichen Wirksamkeitserfordernisse für den Abschluss von Teilgewinnabführungsverträgen gem. § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG sei nicht geboten. Der Schutzzweck dieser für die Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) geltenden Vorschriften treffe auf die abführungspflichtige GmbH nicht gleichermaßen zu. Die Gründe, die bei der Aktiengesellschaft und der KGaA dafür sprächen, den Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags der alleinigen Kompetenz des Vorstands zu entziehen, seien auf die GmbH nicht übertragbar. Anders als im Aktienrecht, das in den §§ 76 ff. und §§ 111 ff. AktG klare Kompetenzabgrenzungen hinsichtlich der Leitungs- und der Überwachungsaufgaben der Gesellschaft enthalte, auf die die Aktionäre in sehr beschränktem Maße Einfluss nehmen könnten, seien die Gesellschafter in der GmbH das zentrale Entscheidungsorgan, das in der Gesellschafterversammlung die für die Geschicke der Gesellschaft wesentlichen Entscheidungen treffe und durch Weisungen an die Geschäftsführer (§ 37 GmbHG) umsetzen könne. Die Gesellschafter der GmbH könnten damit jede Maßnahme der Geschäftsführung an sich ziehen. Bei besonders bedeutsamen Geschäften sei der Geschäftsführer verpflichtet, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung von sich aus einzuholen (§ 49 Abs. 2 GmbHG). Es bedürfe daher – anders als bei der Aktiengesellschaft – nicht des zusätzlichen Schutzes der Gesellschafter durch die Begrenzung der Leitungskompetenz der Organe bei Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags durch die analoge Anwendung der in den §§ 291 ff. AktG bestimmten
Wirksamkeitserfordernisse. Auch bestehe nicht in gleicher Weise wie bei der Aktiengesellschaft das Bedürfnis, Vereinbarungen,
die die Verwendung des Geschäftsergebnisses beträfen, der Registerpublizität zu unterstellen.

Ob einem Teilgewinnabführungsvertrag satzungsüberlagernde Wirkung zukomme, sei im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Berechtigten eingeräumten Rechtsstellung zu würdigen. Das Berufungsgericht habe ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Vereinbarung vom 5. Oktober 1992 keine satzungsüberlagernden Wirkungen entfalte. Soweit vertreten werde, besondere Schutzvorkehrungen seien dann geboten, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen sei, bedürfe diese Frage im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits eine Abführung nur in einer Höhe bis zu 20 % des Jahresüberschusses der Beklagten vereinbart hätten.

Rechtsformwechsel der GmbH

Erhalte eine zur Teilgewinnabführung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, berühre dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags nicht. Der Teilgewinnabführungsvertrag sei jedoch infolge des Formwechsels gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Parteien des Teilgewinnabführungsvertrags seien aus dem bestehenden Vertragsverhältnis wechselseitig verpflichtet, die Eintragung herbeizuführen.

 

Ihr Ansprechpartner

RA StB Arnulf Starck
Tel.: +49 511 5357-5745
E-Mail: arnulf.starck@de.pwc.com

 

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