Kostenteilungsregeln und Entgeltgrundsätze für die Mitnutzung passiver Infrastrukturen

Nach dem in einem Streitbeilegungsverfahren ergangenen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 2. Februar 2018 – BK11-17-020 – (www.bundesnetzagentur.de unter Beschlusskammern) muss ein Telekommunikationsnetzbetreiber, der die Mitverlegung eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes mit den in einem Neubaugebiet zu errichtenden Versorgungsnetzen begehrt, sich ange-messen an den Kosten zur Herstellung des Grabens einschließlich der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beteiligen; es reicht nicht, nur die zusätzlich entstehenden Kosten zu übernehmen.


Der weitaus überwiegende Teil der im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu den Entgeltgrundsätzen eingebrachten Stellungnahmen (darunter neben vielen Stadtwerken auch etablierte Telekommunikationsnetzbetreiber) hatte sich ebenfalls für eine faire Kostenteilung bei Mitverlegung ausgesprochen. Die Mitnutzung passiver Infrastrukturen für hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse schreibt das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vor. In dem Beschluss finden sich ferner grundlegende Ausführungen der Bundesnetzagentur zum Begriff der (teilweisen) Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, insbesondere bei Beteiligung von Unternehmen der öffentlichen Hand.

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Dipl.-Kfm. Christoph Rathenow
Tel.: +49 211 981-4936
E-Mail: christoph.rathenow@de.pwc.com

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