Querverbund 2.0 – 2 Teil

Buswerbung als eigene Sparte

Der steuerliche Querverbund ist die bedeutsamste Besonderheit bei der Besteuerung von kommunalen Unternehmen. Seit seiner erstmaligen ausführlichen Verankerung im Körperschaftsteuergesetz Ende 2008 haben sich in diesem Themenbereich die Kontroversen mit der Finanzverwaltung vermehrt. Vertreter der Finanzverwaltung sind oftmals bereit, die neuen gesetzlichen Regelungen als Anlass dafür zu nutzen, den steuerlichen Querverbund gegenüber der bisherigen Praxis einzuschränken.

In letzter Zeit häufen sich die Versuche von Betriebsprüfern, Einnahmen von kommunalen Verkehrsunternehmen aus der Anbringung von Werbung auf Bussen und anderen Fahrzeugen als eigene Sparte zu behandeln. Bei Verkehrsunternehmen ergäbe sich auf diese Weise trotz einer generellen Dauerverlustsituation eine Ertragsteuerbelastung alleine aus dieser Buswerbung heraus. Entsprechendes gälte, wenn ein Querverbundunternehmen oder –konzern, zu dem ein Verkehrsbetrieb gehört, überschießende Verluste erwirtschaftet. Fragwürdig ist dabei einerseits der Widerspruch der künstlichen Trennung von Buswerbung und eigentlicher Beförderungstätigkeit der Verwaltungsauffassung zu der Parallelsituation bei Betrieben gewerblicher Art (BgA). Andererseits sind nach Auffassung des BFH gewerbliche Betätigungen „nicht nur dann gleichartig, wenn sie im gleichen Gewerbezweig ausgeübt werden, sondern auch dann, wenn sie sich unterscheiden, aber einander ergänzen“. „Gleichartigkeit“ bedeutet aber steuerliche Zusammenfassung zu einem Betrieb (§ 4 Abs. 6 KStG) bzw. zu einer Sparte (§ 8 Abs. 9 i.V.m. § 4 Abs. 6 KStG).

Schließlich müssten selbst bei einer anzunehmenden Separierung der Buswerbung in der Spartenrechnung die Kosten des Unternehmens den Sparten „in sachgerechter Weise rechnerisch“ zugeordnet werden (vgl. BMF-Schreiben vom 12.11.2009, Rn. 80), wobei die Abschreibungen auf die Busse sowie die Kosten für Personal und Dieselkraftstoff anteilig auf Buswerbung und Beförderungstätigkeit aufzuteilen wären. Ein signifikanter Einnahmenüberschuss aus der Buswerbung würde so vermutlich eliminiert.

Spartenmäßige Zuordnung von Beteiligungen im Organkreis

Bei der Zuordnung von (nichtorganschaftlichen) Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften und den diesbezüglichen Erträgen (insbesondere Dividenden) in der Spartenrechnung eines ertragsteuerlichen Organkreises, könnte – nach vertretener Auffassung Finanzverwaltung – eine künstliche Separierung im Rahmen der Spartenrechnung zu ertragsteuerlichen Belastungen in kommunalen Unternehmen führen. Es soll angeblich darauf ankommen, in welcher Gesellschaft des Organkreises die betreffende Beteiligung liegt.

Die erstmalig ausführliche gesetzliche Regelung des steuerlichen Querverbundes durch das Jahressteuergesetz 2009 verleitet die Finanzverwaltung dazu, steuerliche Ergebnisverrechnungen an vielen Stellen einzuschränken. Dies ist insoweit erstaunlich, als die Finanzverwaltung sich regelmäßig dann auf den gesetzgeberischen Willen zur bloßen Kodifizierung der vorherigen bewährten Verwaltungspraxis beruft, wenn die Steuerpflichtigen die neuen gesetzlichen Bestimmung in Richtung einer Erweiterung solcher Ergebnisverrechnungsmöglichkeiten nutzen wollen.

Mehr Informationen sowie verdeutlichende Beispiele zu diesem Thema finden Sie hier.

Ansprechpartner:

Michael Prechtl
Rechtanwalt/Steuerberater
Tel.: +49 221 981-4775
E-Mail: michael.prechtl@de.pwc.com

Jörg Bittscheidt
Rechtsanwalt
Tel.: +49 211 981-7302
E-Mail: joerg.bittscheidt@de.pwc.com

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */