TCMS und Steuerstrafrecht

Die komplexen Verwaltungsstrukturen der öffentlichen Hand sowie schwierige Abgrenzungsregelungen zwischen steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Tätigkeitsbereichen erfordert eine richtige und rechtzeitige Steuerdeklaration. Zudem sind die ERP-Systeme in vielen Fällen nicht auf eine Automatisierung der Steuerfindung ausgelegt.

Die aktuelle Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch den § 2b UStG verschärft die schwierige Ausgangslage zudem. Die Systemumstellung des § 2b UStG birgt das Risiko, dass im Rahmen dieser Tätigkeiten Sachverhalte aufgedeckt werden, die bereits nach alter Rechtslage erklärungspflichtig gewesen wären. Diese Regelung bringt viele Abgrenzungsfragen mit sich, die von der Finanzverwaltung oder der Rechtsprechung noch nicht geklärt sind.

Ein Steuerpflichtiger muss gemäß § 153 Abs. 1 AO der jeweiligen Steuerbehörde unverzüglich anzeigen, wenn er erkennt, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Bei der Berichtigung von Steuererklärungen nach § 153 AO sind die Finanzverwaltungen dazu angehalten die Buß- und Strafgeldstellen einzuschalten. Hierbei wird geprüft, ob gegebenenfalls leichtfertig oder sogar vorsätzlich Steuern verkürzt wurden.

Die Finanzverwaltung hat geäußert, dass die Einrichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, gegebenenfalls ein Indiz darstellen kann, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann.

Ausgestaltung eines TCMS

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF Schreiben vom 09.05.2017 eine nähere Ausgestaltung eines TCMS bewusst nicht konkret beschrieben, da es bezüglich des Umfangs und der Komplexität dem jeweiligen Unternehmen angemessen sein soll.

Für die Praxis steht ein Rahmen zur Verfügung, der sich für alle Arten von Tätigkeiten, Organisationsformen und Unternehmensgrößen anpassen lassen soll.

Ein TCMS besteht aus sieben miteinander in Wechselwirkung stehenden Elementen:

  1. Compliance-Kultur
    Die Vorgaben des Steuerrechts sind von der Kommune und durch alle Beschäftigten zwingend einzuhalten
  2. Compliance-Ziele
    Formulierung messbarer Ziele und Abstimmung mit den verfügbaren Ressourcen
  3. Compliance-Organisation
    Aufbau leistungsfähiger Strukturen und Prozesse der Kommune mit eindeutigen Rollen und Verantwortlichkeiten, nachvollziehbaren Delegationsentscheidungen, angemessener Personalausstattung
  4. Compliance Risiken
    Systematische Risikoeinschätzung im steuerlichen Bereich nebst Festlegung von geeigneten Maßnahmen zur Minimierung bzw. Vermeidung der erkannten Risiken
  5. Compliance-Programm
    Summe aller Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung in einer dokumentierten Risiko-Kontroll-Matrix
  6. Compliance-Kommunikation
    Angemessene Berichtspflichten, Kommunikationsmedien und Instruktionsansätzen
  7. Compliance-Überwachung und-Verbesserung
    Kontinuierliche Weiterentwicklung auf Basis von Prüfungsfeststellungen und integrierten Überwachungsfunktionen zur Wirksamkeit des TCMS

Die Implementierung eines TCMS erfordert die umfassende Erfassung und Beschreibung aller Aufgaben im Kontext der steuerlichen Pflichtenerfüllung einschließlich der Organisationsstrukturen, Arbeitsprozesse, Systemtechnik und Handlungsanweisungen sowie eine Wirksamkeitsanalyse des Steuerdeklarationsprozesses der Kommune bzw. der öffentlichen Unternehmen.

Durch die Implementierung können bisherige Strukturen, Prozesse und Systeme zukünftig effektiver ausgestaltet werden. Eine enge Verzahnung der TCMS-Implementierung kann mit dem Identifikationsprozesses zum neuen § 2b UStG erfolgen.

Die Umsetzung der Anforderungen aus § 2b UStG stellt die Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen aus steuerlicher Sicht. Die Einrichtung eines TCMS bietet sich zur Abwendung von Fehlerrisiken und daraus resultierenden Bußgeld- oder sogar Strafverfahren an. Die Übergangsfristen für die Anwendung des § 2b scheinen auf den ersten Blick einen langen Umsetzungszeitraum zu gewähren. Es sollte jedoch frühzeitig mit den Arbeiten am TCMS begonnen werden.

Ansprechpartner
Dr. Michael Bierle
Partner
Tel.: +49 69 9585-3856
E-Mail: michael.bierle@de.pwc.com

Harald Maas
Partner
Tel.: +49 69 9585-5396
E-Mail: harald.maas@de.pwc.com

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