Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Die Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung– EEV) vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146) wurde durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Juli 2020
(BGBl. I S. 1696) zum 25. Juli 2020 in § 3 (Ermittlung der EEG-Umlage) geändert.


Die Bundesregierung beschloss mit dem Klimaschutzprogramm 2030, ein nationales Brennstoffemissionshandelssystem einzuführen und die Erlöse aus dieser Bepreisung fossiler CO2-Emissionen auch für eine Senkung der EEG-Umlage ab 1. Januar 2021 zu verwenden (vgl. BT-Drucks. 19/19381). Die entsprechenden Ausgleichsleistungen zur Entlastung beim Strompreis erhöhte die Bundesregierung im Dezember 2019. Die konkrete Höhe der für die EEG-Umlage zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel setzt der Haushaltsgesetzgeber fest. Um Haushaltsmittel jedoch auch im EEG-Ausgleichsmechanismus berücksichtigen zu können, wurde in § 3 Abs. 3 Nr. 3a i.V. mit Abs. 3a EEV ein neuer Einnahmentatbestand für Haushaltsmittel geschaffen, den die  Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der EEG-Umlage berücksichtigen müssen.

 

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