Änderung des AEG

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1531) wurde das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 S. 2439) rückwirkend zum 1. Januar 2018 geändert.

Nach der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage bestand unter bestimmten Voraussetzungen für alle öffentlichen Eisenbahnen ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für betriebsfremde Leistungen (vgl. BR-Drucks. 238/20). Dazu zählen u.a. Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen. Diesen Anspruch regelten bisher zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen: Den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen standen Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 zu. Für nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen regelt hingegen § 16 AEG den Ausgleich; die bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen sind nach § 16 AEG nicht anspruchsberechtigt.

Durch die im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets der EU-Kommission verabschiedete Verordnung (EU) 2016/2337 vom 14. Dezember 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 (…) (ABl. L 354 S. 20) ist die Rechtsgrundlage für den Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen für bundeseigene Eisenbahnen entfallen. Da es auch weiterhin möglich sein soll, den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen Ausgleichsleistungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen zu gewähren, wurde § 16 AEG zur Regelung der Gewährung von Ausgleichszahlungen sowohl für nichtbundeseigene als auch für bundeseigene öffentliche Eisenbahnen neugefasst. Damit wurde der Anwendungsbereich
von § 16 AEG auf alle öffentlichen Eisenbahnen, ungeachtet der Eigentümerschaft an einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, erweitert.

 

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