Änderungen im Strom- und Energiesteuergesetz

Durch Gesetz vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) wurden das Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 S. 147) (durch Art. 1), das Energiesteuergesetz (EnergieStG) vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 S. 660, 1007) (durch Art. 2 und 3), die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753) (durch Art. 4 und 5) sowie die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) (durch Art. 6) geändert.


Die gem. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 (a.a.O.) erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen wurden laut Bekanntmachung vom 1. Juli 2019 (BGBl. I S. 908) bereits am 27. Februar 2019 der EU-Kommission zugestellt, so dass das Gesetz vorbehaltlich Abs. 2 und 3, die drei rückwirkende Änderungen terminieren, am 1. Juli 2019 in Kraft treten konnte.

 

1 Änderungen im StromStG

Stromsteuerbefreiungen Im Rahmen der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 („grünes Netz“) kann nur noch für Anlagen mit einer Nennleistung von mehr als 2 MW eine Befreiung beantragt werden, wobei Erzeuger und Verbraucher identisch sein müssen.
Somit ist nur noch der Eigenverbrauch stromsteuerbefreit. Potentiell erweitert wird der Anwendungsbereich der Vorschrift durch den Umstand, dass die zu befreienden Strommengen nicht mehr aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen werden müssen. Der Befreiungstatbestand nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 für
Anlagen mit bis zu 2 MW elektrischer Nennleistung wurde dahingehend spezifiziert, dass der Strom aus regenerativen Energieträgern oder hocheffizienten Anlagen i.S. des § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 EnergieStG erzeugt werden muss.

Für beide Befreiungstatbestände (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG) StromStG muss gemäß dem neuen § 11a StromStV eine „Zeitgleichheit“ zwischen Produktion und Entnahme durch Messung sichergestellt sein, es sei denn, es kann auf andere Weise nachgewiesen werden, dass der Strom gleichzeitig erzeugt und entnommen wird. Von „Zeitgleichheit“ kann laut der Begründung zu § 11a StromStV (BTDrucks. 19/8037, S. 46) aus Vereinfachungsgründen ausgegangen werden, wenn die entnommene Strommenge regelmäßig höher ist als die in den Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugte Strommenge. In der Praxis wird häufig durch Gegenüberstellung der erzeugten und der im räumlichen Zusammenhang verbrauchten Strommengen genau auf diese Weise die „Zeitgleichheit“ nachgewiesen, so dass die Ergänzung „auf andere Weise“ der aktuellen Lage entspricht.

Sofern eine Anlage die Anforderungen des neuen § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nicht erfüllt, kann der Auffangtatbestand gem. Nr. 6 einschlägig sein, sofern ein Verbrauch direkt am Ort vorliegt; dies betrifft insbesondere tragbare Stromgeneratoren, Diesel- oder Bauaggregate, sofern kein Netzanschluss vorhanden ist.

Erlaubnisvorbehalt

Die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen gem. § 9 Abs. 4 zukünftig unter Erlaubnisvorbehalt. Demnach müssen Anlagenbetreiber bis zum 31. Dezember 2019 die Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme (Eigenverbrauch oder Lieferung) von Strom beantragen. Die Einzelheiten zum Erlaubnisverfahren – wie etwa auch als allgemein erteilt geltende Erlaubnisse – sind in der Stromsteuer-Durchführungsverordnung geregelt (§§ 8 ff.). Da der insofern höhere bürokratische Aufwand für Betreiber kleinerer Anlagen zu einer Mehrbelastung führen würde, wird durch § 10 Abs. 2 StromStV die Entnahme von Strom aus regenerativen Energieträgern (Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 1 MW) und aus hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu 50 kW allgemein erlaubt. Für diese Anlagen besteht somit keine Antragspflicht; sie sind von der förmlichen Einzelerlaubnis befreit.

Weitere Anpassungen

Strom zur Stromerzeugung kann künftig auch pauschal anhand der Bruttostromerzeugung je nach erneuerbarer Energiequelle ermittelt werden (§ 11 Nr. 8a StromStG i.V. mit § 12a Abs. 3 Satz 3 StromStV). § 10a StromStG regelt den Datenaustausch. Danach dürfen die Hauptzollämter Informationen (einschließlich personenbezogener Daten), die in einem Steuerverfahren bekannt geworden sind, an die Übertragungsnetzbetreiber, die Bundesnetzagentur und/oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitergeben.

 

2 Änderungen im EnergieStG

Nach § 8 Abs. 7 kann die Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet werden, sofern er innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Entstehung der Steuer nachweist, dass die Energieerzeugnisse in der Annahme befördert wurden, für sie sei ein Steueraussetzungsverfahren nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 wirksam eröffnet worden, und dass diese Energieerzeugnisse an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind, oder ordnungsgemäß ausgeführt worden sind. Geringfügige Verfahrensabweichungen bei Steueraussetzungsverfahren führen gem. § 14 Abs. 2 nicht mehr (endgültig) zu einer Besteuerung. Die Energiesteuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 wird künftig nicht mehr gewährt, wenn der erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 StromStG  von der Stromsteuer befreit ist.

 

3 Änderungen der EnSTransV

Zukünftig unterliegen gem. § 3 Abs. 1 nur noch Begünstigte ab einer Begünstigungssumme von 200.000 Euro pro Begünstigungstatbestand der Anzeige- und Erklärungspflicht, wodurch die meisten der bisher Verpflichteten von dieser Pflicht befreit sein dürften. § 7 verpflichtet die Unternehmen, die Daten elektronisch an das Hauptzollamt zu übermitteln. Gemäß dem neuen Abs. 2
ist eine Befreiung von der Nutzung der elektronischen Datenübermittlung nur auf Antrag zulässig und möglich, der beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen und zu begründen ist. Um eine fristgerechte Übermittlung zu gewährleisten, sollte für die Übermittlung genügend Zeit eingeplant werden, da hierzu zunächst ein Registrierungsprozess einschließlich Prüfung durch das zuständige Hauptzollamt durchlaufen werden muss, bevor die Daten elektronisch übermittelt werden können.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Moritz Nikolas Obst
Tel.: +49 89 5790-6134
E-Mail: moritz.nikolas.obst@de.pwc.com

 

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