Aktuelles zur Umsatzsteuer

Eine umsatzsteuerliche Organschaft unterliegt einigen allgemeinen Voraussetzungen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft dann vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen juristischen oder natürlichen Person (Organträger) eingegliedert ist. Eine weitere – in der Praxis weit verbreitete – Möglichkeit zur Herbeiführung der organisatorischen Eingliederung ist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages nach §§ 319, 320 AktG zwischen Organträger und Organgesellschaft. Liegen alle Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, gilt sie für umsatzsteuerliche Zwecke als unselbstständiger Teil des Unternehmens des Organträgers. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die deutsche Finanzverwaltung hatten in den letzten Jahren, insbesondere im Hinblick auf die „organisatorische Eingliederung“, zunehmend höhere Hürden für die Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft aufgebaut.

Das steuerliche Risiko besteht in diesem Zusammenhang in einer irrtümlich angenommenen („verunglückten“) Organschaft. Erkennt die Finanzverwaltung nachträglich, dass die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht vorlagen, so wird sie die Umsatzsteuer auf die (vermeintlichen) Innenumsätze zwischen Organträger und Organgesellschaft nachfordern, wobei die Steuer auf den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung festgesetzt wird.

Im Hinblick auf die „organisatorische Eingliederung“ besteht neuerdings die Forderung, dass der Organträger in der Lage sein muss, seinen Willen gegen eventuell abweichende Vorstellungen des oder der „Fremdgeschäftsführer“ positiv durchzusetzen. Im Unterschied zum deutschen Umsatzsteuergesetz fordert das Europarecht in Artikel 11 Abs. 1 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) lediglich, dass Organträger und Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbunden sein müssen und offensichtlich kein Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehen muss.

Durch die Festlegungen der Finanzverwaltung diesen Jahres, müssen Versorgungsunternehmen die bisher von einer Organschaft zwischen Vertriebs- und Netzgesellschaft ausgegangen sind, davon ausgehen, dass diese ab dem 01.01.2017 nicht mehr vorliegt. Bei Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit eine verbindliche Auskunft zum Bestehen der Organschaft erhalten haben, entfalten diese regelmäßig so lange weiter steuerliche Bindungswirkung, bis die Finanzverwaltung die Auskunft widerruft.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Im Allgemeinen liegt eine Geschäftsveräußerung vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Denkbare Anwendungsfälle im Bereich der Versorgungswirtschaft, in denen diese Frage unbedingt im Vorfeld geklärt werden sollte, sind beispielsweise Netzübergänge im Zuge der Neuvergabe von Konzessionen oder der Wechsel von sog. Pacht- zu Eigentumsmodellen (Stichwort „große Netzgesellschaft“). Gemäß der „Faustregel“, wonach, wenn einkommensteuerrechtlich ein sog. „Teilbetrieb“ veräußert wird, umsatzsteuerlich regelmäßig von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgegangen werden kann (Abschn. 1.5 Abs. 6 UStAE), schien das Thema in der Vergangenheit häufig schnell abgehandelt. Generell ist allerdings eine gewisse Tendenz zu beobachten, wonach die Finanzverwaltung in neuerer Zeit entsprechende Sachverhalte im Nachgang verstärkt genauer „unter die Lupe“ nimmt. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren eine Reihe von BFH-Urteilen ergangen, die das Kriterium der Fortführung der bisher ausgeübten Tätigkeit tendenziell eher zu verschärfen scheinen.

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