Amtliche Verlautbarungen zum Vergaberecht

Neue amtliche Verlautbarungen zum Vergaberecht wurden in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht.

Baden-Württemberg

Am 1. Oktober 2020 trat die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie (VwV Investitionsfördermaßnahmen öA) vom 20. August 2020 – 64-4460.0/433 – (GABl. S. 649) in Kraft; sie gilt bis zum Dezember 2021. Um die Vergabe öffentlicher Aufträge und damit investive Maßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Covid-19-Pandemie beschleunigen zu können, werden vorübergehend Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Landes eingeführt. Unter anderem sind ergänzend zu den Regelungen der VOB/A und zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei Bauleistungen Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 2 VOB/A bei einem geschätzten Auftragswert bis 1 Mio. Euro, Freihändige Vergaben bzw.  Verhandlungsvergaben nach § 3a Abs. 3 VOB/A bis 100.000 Euro und Direktaufträge nach § 3a Abs. 4 VOB/A bis 5.000 Euro ohne nähere Begründung zugelassen. Bei Lieferungen und Dienstleistungen liegen diese Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 3 UVgO bei 214.000 Euro, für Verhandlungsvergaben nach § 8 Abs. 4 UVgO bei 100 000 Euro und für Direktaufträge nach § 14 UVgO bei 10.000 Euro. Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer. Kommunalen Auftraggebern und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, ebenfalls nach diesen Regelungen zu verfahren.

Bremen

Als Art. 1 des bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Gesetzes zur Einführung vorübergehender vergaberechtlicher Erleichterungen vom 22. September 2020 (Brem.GBl. S. 960) trat am 3. Oktober 2020 das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) in Kraft. Nach § 1 Satz 2 InvErlG finden die den erhöhten Wertgrenzen entgegenstehenden vergaberechtlichen Bestimmungen auf landesgesetzlicher Ebene für die Geltungsdauer dieses Gesetzes keine Anwendung, wenn von der Möglichkeit eines erleichterten Verfahrens nach § 2 Gebrauch gemacht wird. § 2 sieht vor, dass landesrechtliche Bestimmungen, die die Beachtung der Unterschwellenvergabeordnung oder der VOB anordnen, mit der Maßgabe angewendet werden, dass öffentliche Auftraggeber ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestands öffentliche Aufträge über Bauleistungen mit einem Auftragswert von bis zu 1 Mio. Euro im Wege der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und mit einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro im Wege der freihändigen Vergabe sowie

über Liefer- und Dienstleistungen, mit Ausnahme der freiberuflichen Leistungen, mit einem Auftragswert bis zu 100.000 Euro im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und mit einem Auftragswert bis zu 3.000 Euro im Wege eines Direktauftrags vergeben dürfen, wenn die Vergabeverfahren während des Geltungszeitraumes dieses Gesetzes begonnen wurden (alle Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer). Folgeänderungen durch Art. 2 betrafen das Tariftreue- und Vergabegesetz vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476).

Hessen

Die Geltungsdauer der Verordnung über den Beirat zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen und deren entgeltrelevanter Bestandteile vom 29. September 2015 (GVBl. S. 380) wurde durch Art. 1 der Verordnung vom 7. September 2020 (GVBl. S. 586) mit Wirkung vom 19. September 2020 bis zum 31. Dezember 2027 (§ 4 Satz 2) verlängert.

Mit dem Erlass zum öffentlichen Auftragswesen (hier: Verwaltungsvorschrift zu §§ 44 und 55 LHO; Bekanntgabe zu § 29 GemHVO) vom 14. September 2020 (StAnz. S. 1026) wurde der Gemeinsame Runderlass vom 27. Juni 2016 (StAnz. S. 710) insbesondere hinsichtlich der Regelungen zur Vergabestatistik (Nr. 3.9) zum 6. Oktober 2020 modifiziert. Die Daten für die Vergabestatistik auf der Grundlage des § 114 Abs. 2 GWB i.V. mit den §§ 1 bis 3 VergStatVO haben Auftrag- und Konzessionsgeber ab 1. Oktober 2020, d.h. für Auftrags-/ Konzessionsvergaben mit einem Zuschlagsdatum ab dem 1. Oktober 2020, dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zu melden; ausgenommen sind  Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Mecklenburg-Vorpommern

Durch Art. 1 der Verordnung vom 25. September 2020 (GVOBl. M-V S. 879) wurde in § 1 der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung vom 7. September 2018 (GVOBl. M-V S. 358) der Mindestlohn von 10,07 Euro (brutto) auf 10,35 Euro (brutto) erhöht. Die Änderung trat am 1. Oktober 2020 in Kraft.

 

Ansprechpartner:

Dr. Silke Nieschulz

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */