Auftragsänderungen in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie kann den Bedarf an Beschaffung aktuell kurzfristig erhöhen. Zugleich können die Auswirkungen des Kontaktverbots dazu führen, dass die vertraglichen Bedingungen und möglicherweise auch der Leistungsgegenstand geändert werden müssen. Verfügen öffentliche Auftraggeber bereits über bestehende Verträge mit geeigneten und lieferfähigen Unternehmen, bietet es sich an, diese Verträge jetzt anzupassen. PwC erläutert die wichtigsten Aspekte.

Wenn öffentliche Aufträge wesentlich geändert werden, müssen Auftraggeber den betreffenden Auftrag im Grundsatz neu ausschreiben und folglich neue Angebote ermöglichen. Gemäß § 132 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist aber unter bestimmten Bedingungen keine erneute Ausschreibung erforderlich. Diese Vorschrift gilt für öffentliche Aufträge oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte (vgl. § 47 Abs. 1 UVgO).

Für Vertragsanpassungen infolge der Corona-Pandemie kommt insbesondere eine Vertragsänderung gem. § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB in Betracht. Danach sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:

  • Erforderlichkeit der Auftragsänderung war unvorhersehbar
    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat in einem Rundschreiben vom 19. März 2020 zutreffend ausgeführt, dass diese Voraussetzung aktuell gegeben ist: „Weder die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des COVID-19-Erregers noch die daraus resultierenden konkreten Bedarfe konnten in ihrem Umfang und der Kurzfristigkeit ihrer Erforderlichkeit auch bei Beachtung aller Sorgfaltspflichten vorhergesehen werden.“
  • Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt unangetastet
    Negativ abgegrenzt bedeutet das, dass z. B. eine Lieferleistung – etwa die Lieferung von Desinfektionsmitteln – nicht durch eine Bauleistung wie beispielsweise die Errichtung eines Notlazaretts ersetzt werden darf. Geringere Anpassungen des Leistungsgegenstands sind bei Aufträgen der öffentlichen Hand also möglich.
  • Keine Erhöhung um mehr als 50 Prozent
    Der Wert des ursprünglichen öffentlichen Auftrags darf nicht um mehr als 50 Prozent erhöht werden.
  • Nachträgliche Bekanntmachung im EU-Amtsblatt
    Die Änderung des Auftrags muss nachträglich bekanntgemacht werden.

 

Die Regelung zeigt: Öffentliche Auftraggeber haben große Flexibilität bei der Änderung von bestehenden Verträgen, sofern dieser Änderungsbedarf durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde.

Was tun bei zusätzlichem Bedarf von mehr als 50 Prozent?

Wenn der finanzielle Rahmen des § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB nicht ausreicht, um den bestehenden Beschaffungsbedarf zu decken, kann der Auftraggeber alternativ prüfen, ob er das Unternehmen neu beauftragt. Das Vergaberecht bietet Auftraggebern für Krisenfälle wie die Corona-Pandemie sowohl im Unterschwellen- als auch im Oberschwellenbereich vielfältige weitere Möglichkeiten, um akuten Bedarf an Bau-, Liefer- und Dienstleistungen kurzfristig zu decken (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag  vom 19. März 2020).

Gleichwohl sind die rechtlichen Anforderungen bei der Änderung von Aufträgen vergleichsweise gering. Daher wird diese Option zur Beschaffung aktuell häufig die Lösung mit höherer Rechtssicherheit bieten. Zudem werden die internen Abläufe von öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern beim Einkauf und bei Angeboten in der Regel einfacher gestaltet sein, wenn Verträge angepasst werden, als wenn neue Verträge abgeschlossen werden.

Haben Sie weitere Fragen zu bestehenden Verträgen und möglichen Anpassungen? Nehmen Sie gerne Kontakt zu unseren Experten auf.

 

Ihre Ansprechpartner

Dr. Georg Queisner

Director, PwC Legal AG

Tel.: +49 30 / 2636-2203

Mail: georg.queisner@de.pwc.com

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Senior Manager, PwC Legal AG

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Manager, PwC Legal AG

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