Auswirkung der Rückforderung von Beihilfen auf KAV-Grenzpreistestate 2012/2013

Die Grenzpreistestate für die Jahre 2012 und 2013 beruhten auf damals gezahlten Netzentgelten. Entfällt die Netzentgeltbefreiung, müssen Netzbetreiber neue Bescheinigungen anfordern.


Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom 28. Mai 2018, die in der Befreiung der Netznutzer mit einer jährlichen Stromabnahme von mindestens 7000 Benutzungsstunden und mehr als 10 GWh (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) von den Netzentgelten eine staatliche Beihilfe sieht, haben die Regulierungsbehörden Verfahren eingeleitet und die ursprünglichen Netzentgeltbefreiungen auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV für die Jahre 2012 und 2013 teilweise widerrufen. Die jeweiligen Netzbetreiber sind dementsprechend zur Nachforderung der Netzentgelte, die betroffenen Letztverbraucher zur Nachzahlung verpflichtet.

Soweit die betroffenen Letztverbraucher für die Jahre 2012/2013 eine Unterschreitung des Grenzpreises geltend gemacht haben, haben sie die Voraussetzungen in der Regel durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers nach § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV nachgewiesen. Dieser Nachweis beruhte allerdings auf den damaligen Durchschnittspreisen einschließlich Netzentgeltbefreiung. Ob der Grenzpreis auch bei Nachzahlung der Netzentgelte noch unterschritten würde, müsste erneut geprüft und nachgewiesen werden.

Da die Netzbetreiber ihrerseits in der Regel den konzessionsgebenden Gemeinden die höchstmögliche Konzessionsabgabe zu zahlen haben, sind sie hier in der Verantwortung, die entsprechenden Nachweise zu verlangen oder die Konzessionsabgaben für die Jahre 2012 und 2013 nachzufordern. Erste Netzbetreiber haben sich bereits an die betroffenen Letztverbraucher gewandt.

Ihr Ansprechpartner

RA Björn Jacob
Tel.: +49 211 981-7259
E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */