Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Bauwirtschaft – BMI versendet Erlass zum Thema „Höhere Gewalt“

Die Corona-Pandemie als globales Ereignis trifft die Bauwirtschaft und insbesondere die derzeit laufenden Baustellen schwer. Terminliche Abläufe sind besonders betroffen. Die Beteiligten fragen sich, welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat sich nun mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gewandt und auch Ausführungen zum Thema „Höhere Gewalt“ gemacht, die den Beteiligten der Bauwirtschaft als Orientierungshilfe dienen können. PwC Legal informiert Sie zum aktuellen Stand.

Die öffentliche Hand und die Bauwirtschaft sehen sich wegen der Corona-Pandemie vor noch nie dagewesenen Problemen und Fragestellungen. Auftragnehmer stellen fest, dass sie Terminvorgaben auf der Baustelle nicht mehr einhalten können, weil ihnen wegen behördlicher Verfügungen (z.B. Einreiseverbote, Quarantänemaßnahmen) das Personal fehlt oder Material wegen unterbrochener Lieferketten nicht rechtzeitig geliefert wird. Öffentliche Auftraggeber stehen vor demselben Problem: Rechnungsprüfungen können mangels Personals nicht zeitgerecht abgewickelt werden, Mitwirkungsleistungen durch Architekten oder Projektsteuerer bleiben aus.

Beide Seiten fürchten angesichts dieser Situation, die sie nicht vorhergesehen haben und schon gar nicht hätten verhindern können, Haftung und wirtschaftliche Verluste. Der Ruf, dass es sich doch hier um einen Fall „Höherer Gewalt“ handeln müsse, erschallt schon seit einer Weile. Eine klare Einordnung, die Betrachtung der rechtlichen Voraussetzungen und auch der Rechtsfolgen fehlen aber bislang.

Der Begriff der „Höheren Gewalt“ ist dem Werkvertragsrecht des BGB unbekannt. § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B kennt ihn allerdings. Gestern, am 23. März 2020, hat sich nun das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die die Fachaufsicht führende Ebene der Länder gewandt, um mitzuteilen, wie mit den Folgen der Corona-Pandemie auf den Baustellen des Bundes verfahren werden soll:

 

  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der „Höheren Gewalt“ im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B zu erfüllen.
  • Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei, die sich auf die „Höhere Gewalt“ beruft, schlüssig darlegt, inwieweit sie durch die Corona Pandemie an der Erbringung ihrer Leistungen gehindert ist, keine (zumutbare) Möglichkeit besteht, diese Auswirkung zu vermeiden oder zu kompensieren und nicht auch andere Gründe für den Verzug oder die Behinderung bestehen, die mit der Corona Pandemie gar nichts zu tun haben. Hier ist stets eine Einzelfallprüfung angezeigt.
  • Auf Seiten des Auftragnehmers kann nach dem Erlass „Höhere Gewalt“ in Betracht kommen, wenn ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt wurde und das Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann. Um höhere Gewalt kann es sich auch handeln, wenn die Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist oder das Unternehmen kein Baumaterial beschaffen kann, wobei Kostensteigerungen durch alternative Beschaffungen nicht per se unzumutbar sind.
  • Liegt ein Fall „Höherer Gewalt“ vor, verlängern sich die Ausführungsfristen nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 VOB/B. Die Partei, die in ihren Leistungen gehindert ist, gerät nicht in Verzug und muss folglich auch keinen Schadensersatz leisten.

Zu vergaberechtlichen Fragestellungen äußerte sich das BMI explizit nicht, sondern stellte einen gesonderten Erlass in Aussicht. Aber auch für das Bauvertragsrecht lässt der Erlass eine Reihe von Fragen offen:

Was gilt für Bau-, Anlagenbau- und Planerverträge, denen die VOB/B nicht zugrunde liegt? Kann der Auftragnehmer im Falle der Bauzeitverlängerung Ersatz seiner gestiegenen Vorhaltekosten (Personal, Material) verlangen? Was ist zu beachten, wenn in diesen Tagen – in Kenntnis der Corona-Pandemie – Bauverträge zu schließen sind?

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