Bürgerenergiegemeinschaften – Ersatz für Mieterstrom durch partizipative Modelle

Mit der Richtlinie (EU) 2019/944 vom 5. Juli 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (…) (ABl. L 158 S. 125) wurden auch die bisherigen Planungen zu Bürgerenergiegemeinschaften bestätigt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun bis zum 31. Dezember 2020 geeignete Rahmenbedingungen für diese Modelle schaffen.

Die Einführung von Bürgerenergiegemeinschaften ist ein zentraler Inhalt der neuen Richtlinie (vgl. Erwägungsgründe 43 bis 47, Art. 16) und soll allen Verbrauchern in der EU die Mitgestaltung der eigenen Energieversorgung erleichtern. Die Verordnung legt u.a. den grundsätzlichen Charakter dieser Modelle fest, wozu eine freiwillige Mitgliedschaft und das Recht gehören, die Gemeinschaft auch wieder zu verlassen; dieses Recht soll sich an Fristen für den Wechsel des Stromlieferanten orientieren. In welchem Umfang die innergemeinschaftliche Versorgung mit Strom von geringeren Netzentgelten und Umlagen profitieren wird, soll eine Kosten-Nutzen-Analyse der Bundesnetzagentur ermitteln. Die Regelungen zu Rechten von Bürgerenergiegemeinschaften hinsichtlich des Betriebs von Verteilernetzen bleiben gem. Art. 16 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2019/944 den Mitgliedstaaten überlassen.

Praxishinweis

Unternehmen können in oder gegenüber Bürgerenergiegemeinschaften vielfältige Rollen spielen. Energieversorger oder Wohnungsbaugenossenschaften könnten sich an solchen Gemeinschaften beteiligen oder Dienstleistungen für sie erbringen. Netzbetreiber werden jedoch verpflichtet sein, mit Bürgerenergiegemeinschaften zusammenzuarbeiten und die gegenseitige Versorgung zu erleichtern. Das Instrument der Bürgerenergiegemeinschaft kann Mieterstrom-Modelle oder auch Regionalstromtarife ergänzen oder ablösen. Energieversorger sollten Bürgerenergiegemeinschaften bei der Analyse und Bewertung neuer Geschäftsmodelle daher unbedingt berücksichtigen, auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Rahmenbedingungen im deutschen Recht noch aussteht.

Ihr Ansprechpartner

RA Maximilian Töllner
Tel.: +49 211 981-2383
E-Mail: maximilian.toellner@de.pwc.com

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