Coronabedingte Nutzungsänderung von BgA

Zu einem Verzicht auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur aus sachlichen Billigkeitsgründen im Zusammenhang mit einer durch die Coronakrise bedingten Nutzungsänderung von Betrieben gewerblicher
Art (BgA) erschien die Kurzinformation des Landesamts für Steuern Niedersachsen vom 1. Juli 2020 – S 7106-323-St 175 – (DB 2020, S. 1489).


Für die Unterbringung von Corona-Patienten oder für anderweitige Zwecke im Zusammenhang mit der Bewältigung der
Coronakrise nutzen Kommunen häufig eigene Sport- und Mehrzweckhallen und anderes eigenes Vermögen. Gehört die Halle bzw. das Vermögen zu einem BgA der Kommune, führt diese vorübergehend hoheitliche Verwendung regelmäßig zu einer steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe bei der Kommune (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG).

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder wird für solche Nutzungsänderungen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise gem. § 163 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zum 31. Dezember 2020 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur Bewältigung der Coronakrise begründet ist. Zeiten, in denen ein Gebäude aufgrund der Kontaktbeschränkungen oder ähnlicher durch Corona bedingter Gründe nicht vermietet werden kann, führen nicht zu einer Nutzungsänderung gegenüber dem Zeitraum vor den Kontaktbeschränkungen. Die Regelung erstreckt sich ausschließlich auf die beschriebenen, unmittelbar durch die Pandemie begründeten Sachverhalte. Sie gilt nicht für Sachverhalte, bei denen auch ohnedie Pandemie eine Nutzungsänderung eingetreten wäre, z.B. weil die Kommune für diese Zeit ohnehin eine nichtunternehmerische Nutzung plante oder aber die unternehmerische Aktivität auch ohne die Pandemie erst in einigen Monaten
beginnen sollte.

Die o.g. Billigkeitsmaßnahmen gelten nicht für private Unternehmen, die z.B. Gebäude vorübergehend (durch Vermietung) oder dauerhaft (durch Veräußerung) zur Bekämpfung der Pandemie einer Kommune überlassen.

 

Ihr Ansprechpartner

StB Michael Holtmann
Tel.: +49 521 96497-481
E-Mail: michael.holtmann@de.pwc.com

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