Digitalisierung jetzt! – Das Onlinezugangsgesetz geht in die heiße Phase

Digitalisierung steht auf der Agenda des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wandels ganz oben – und das nicht erst seit gestern. Gleichwohl hat die Covid19-Pandemie nochmals in aller Klarheit verdeutlicht, wie wichtig die digitale Transformation ist. Und das gilt insbesondere auch für die öffentliche Hand. Mobiles Arbeiten, Home-Office, intelligente Datenlösungen und Applikationen, digitale Bürgerservices – in der Covid19-Krise wurde schnell erkannt, wie sehr auch der öffentliche Sektor hierauf angewiesen ist.

 

Dieses Momentum rückt ein ohnehin schon zentrales Thema der Digitalisierung der öffentlichen Hand weiter in den Mittelpunkt: Das Onlinezugangsgesetz (kurz „OZG“). Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Insgesamt geht es um nicht weniger als rund 575 Verwaltungsleistungen. Im sogenannten OZG-Umsetzungskatalog sind die OZG-Leistungen in 35 Lebens- und 17 Unternehmenslagen und 14 übergeordneten Themenfeldern gebündelt. Der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich dabei nicht an behördlichen Zuständigkeiten, sondern an der Nutzerperspektive von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.

 

Eine Vielzahl der OZG-Leistungen befindet sich im Vollzug der Länder und Kommunen. Während der Bund sich etwa um den Aufbau des Portalverbunds zur Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen kümmert, müssen sich Länder und Kommunen über eine Umsetzung des OZG hinsichtlich der vielen bei ihnen in Vollzug befindlichen Verwaltungsleistungen verständigen. Die Bundesländer fahren dabei verschiedene Ansätze. In Baden-Württemberg wurde eine Doppelstrategie entwickelt. Gemeinsam mit den zentralen IT-Dienstleistern des Landes (BITBW) und der Kommunen (Komm.One) sollen alle Verwaltungsleistungen im Rahmen eines Universalprozesses über das Landesportal service-bw digital angeboten werden. Dieser Prozess ist zunächst für Verwaltungsleistungen angelegt, die oft nur wenige Prüfschritte beinhalten und in der Regel keine Anbindung an komplexe Fachverfahren voraussetzen. Parallel wird geprüft, inwieweit der Universalprozess sich auch für die Nutzung bei komplexeren Verwaltungsdienstleistungen eignet.

 

Genau hier kommt es zu einer weiteren wichtigen Weichenstellung. Die Priorisierung der Umsetzung einfacher und rechtlich voraussetzungsarmer Verwaltungsleistungen ist nachvollziehbar. Zugleich kann es aber auch komplexere Verwaltungsleistungen geben, die von deutlich größerer praktischer Relevanz sind. Hier gilt es, ebenfalls zügig ein kreatives Modell für eine nutzerfreundliche und zugleich rechtssichere Digitalisierung dieser Leistungen und der damit verbundenen digitalen Angebote auf den Weg zu bringen. Mögliche Erfolgsfaktoren können dabei die Entwicklung durchgängig digitaler Verfahren über die vollständige Prozesskette hinaus sein. Dies ist keineswegs selbstverständlich, da das OZG streng genommen nur die Digitalisierung der Angebote vorschreibt, sprich auch Bürgersicht die Antragsstellung für einen Service usw. Für eine durchgängig vollständige Digitalisierung des Gesamtprozesses bedarf es natürlich zum einen einer funktionierenden technologischen Lösung. Zum anderen muss ein solcher Komplett-Prozess aber auch rechtssicher gestaltet werden. Anforderungen gibt es an dieser Stelle zu hauf, sowohl aus operativer Sicht als auch mit Blick auf den Änderungsbedarf einschlägiger Fachgesetze. Zur technischen und rechtlichen Gestaltung sollten weiter Ansätze zur Nutzung intelligenter Automatisierungslösungen verfolgt werden. Die Bewältigung der weiteren Herausforderungen dürfte letztlich am besten in Kooperation gelingen – zwischen Land und Kommunen, aber auch im Wege interkommunaler Zusammenarbeit, so wie es bereits erste Initiativen auf Städte- sowie Landkreisebene vormachen. Dann steht einer erfolgreichen OZG-Umsetzung auch für komplexe (und zugleich oftmals wichtige) Verwaltungsleistungen nichts mehr im Wege.

 

Diskutieren Sie dazu mit unserem Experten Dr. Nicolas Sonder am Donnerstag, 01.10.2020 in Stuttgart auf dem Kongress BW 4.0 im OZG-Panel.

Ihr Ansprechpartner

Dr. Nicolas Sonder
Partner, PwC Germany
Tel.: +49 711 / 25034-5121

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */