Emissionshandelsverordnung 2030

Am 4. Mai 2019 trat die neue Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 538) in Kraft. Sie konkretisiert vor allem Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die vierte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030).

Die §§ 3 bis 5 EHV 2030 enthalten Regelungen für die Emissionsberichterstattung, während § 6 die Anpassung des Überwachungsplans bei „nicht unerheblichen“ Änderungen der Überwachung betrifft. § 7 formuliert Bestimmungen für die Versteigerung von Emissionszertifikaten. Vorschriften für die Erhebung von Bezugsdaten im Zusammenhang mit dem  Antragsverfahren zur kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen finden sich in § 8. Die §§ 9 bis 13 regeln die Zertifizierung von Prüfstellen. Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle werden in § 14 festgelegt. § 15 gibt das Verfahren zur Feststellung einheitlicher Anlagen vor. Die Befreiung von Kleinemittenten ist Gegenstand der §§ 16 bis 23.

 

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