EU-Richtlinie zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen

Am 1. August 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 S. 116) in Kraft. Die bisherige Fassung der nun durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1161 geänderte Richtlinie 2009/33/EG hatte in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umsetzen.


Die geänderte Richtlinie 2009/33/EG wendet sich an öffentliche Auftraggeber wie Bund, Länder und Kommunen (§ 99 Nr. 1 GWB), ihre juristischen Personen (§ 99 Nr. 2 GWB) sowie an Sektorenauftraggeber (§ 100 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB), die EU-weite Vergabeverfahren zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen durchführen. Sie ergänzt das EU-Vergaberecht um Nachhaltigkeitskriterien, die bei der Beschaffung im Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind. So verpflichtet sie zur Berücksichtigung von Umwelt- und Energieaspekten über den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen hinweg und setzt Mindeststandards für die öffentliche Beschaffung umweltverträglicher und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Art. 1 der Richtlinie 2009/33/EG).

Der sachliche Anwendungsbereich wurde erheblich erweitert und erfasst nunmehr alle relevanten Vergabeverfahren (Art. 3 Abs. 1):

  • Beschaffungen von Straßenfahrzeugen in Form von Kauf, Leasing, Anmietung oder Ratenkauf;
  • Beschaffungen von Straßenfahrzeugen im Wege öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;
  • Beschaffungen von Straßenfahrzeugen im Wege von Dienstleistungsaufträgen über andere Verkehrsdienste als den öffentlichen Personenverkehr wie z.B. Personenbeförderung (Straße), Bedarfspersonenbeförderung, Post- und Paketzustellung.

Darüber hinaus gibt die geänderte Richtlinie den jeweiligen Mitgliedstaaten auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene verbindliche,
fahrzeugspezifische Mindestquoten für die Beschaffung sauberer und energieeffizienter Kraftfahrzeuge vor. Für Deutschland ergeben sich folgende Beschaffungsquoten:

  • bei Pkw und sauberen leichten Nutzfahrzeugen bis zum 31. Dezember 2025 38,5 % und danach bis zum 31. Dezember 2030 38,5 %;
  • bei Lkw bis zum 31. Dezember 2025 10 % und danach bis 31. Dezember 2030 15 %;
  • bei Bussen bis zum 31. Dezember 2025 45 % und danach bis zum 31. Dezember 2030 65 %.

 

Praxishinweis

Die Umsetzung der Richtlinie sowie die daraus folgenden Konsequenzen für die Praxis bleiben abzuwarten. Die Richtlinie gilt für Aufträge, für die der Auftraggeber das Vergabeverfahren nach dem 2. August 2021 eingeleitet hat.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Sascha F. Schaefer
Tel.: +49 211 981-2549
E-Mail: sascha.schaefer@de.pwc.com

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