EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Als Teil des als „Winterpaket“ bekannt gewordenen klima- und energiepolitischen Gesetzgebungspakets der EU-Kommission trat am 24. Dezember 2018 die Neufassung der Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie  aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 S. 82) in Kraft.


Die bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie enthält verbindliche nationale Vorgaben in Bezug auf den Energieanteil aus regenerativen Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030. Hintergrund der Neufassung war die Vereinbarung, einen Mindestenergieanteil von 27 % aus regenerativen Energieträgern auf EU-Ebene bis 2030 zu erreichen, durch den Europäischen Rat im Oktober 2014. Ihr liegt zudem die Annahme zugrunde, dass die Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2030 lediglich einen Anteil von 24,3 % aus erneuerbaren Quellen erreichen würden, was wiederum das Ziel der Union gefährden könnte, weltweit die Führung in der Nutzung von Energie aus regenerativen Energieträgern einzunehmen.

 

Die revidierte Fassung der Richtlinie weicht indes von dieser Vereinbarung ab; im Lauf der Verhandlungen wurde der Mindestanteil nach oben korrigiert: So liegt der angestrebte Bruttoendenergieverbrauch nun bei einem Mindestenergieanteil aus erneuerbaren Quellen von 32 % (Art. 3 Abs. 1). Er setzt sich aus dem Bruttoendenergieverbrauch von Energie aus regenerativen Energieträgern im Elektrizitäts-, Wärme- und Kälte- sowie im Verkehrssektor zusammen. Aus diesem Grund sieht Art. 23 eine jährliche Steigerung von mindestens 1,3 Prozentpunkten der für die Wärme- und Kälteversorgung bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Außerdem sollen Kraftstoffanbieter ab 2021 verpflichtet sein, den Mindestanteil der Energie aus modernen Biokraftstoffen sowie aus anderen Biokraftstoffen und Biogas, aus abfallbasierten fossilen Kraftstoffen sowie aus Elektrizität aus regenerativen Energieträgern an den im Verkehrssektor angebotenen Kraftstoffen bis 2030 auf mindestens 14 % zu steigern. Gleichzeitig wird indes der Anteil von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen begrenzt, was insbesondere die Elektromobilität sowie „Power to X“-Technologien
weiter in den Blickpunkt rücken dürfte.

 

Nach der Neufassung der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2018 und danach alle zehn Jahre verpflichtet, einen Entwurf des gem. Art. 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz … (ABl. L 328 S. 1) geforderten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu erstellen und ihn der EU-Kommission vorzulegen (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001). Die Kommission kann anschließend Empfehlungen aussprechen. Ferner legt die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat einen Ausgangswert fest, unter den der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch nicht sinken darf. Sollte sich abzeichnen, dass dieses Ziel verfehlt wird, sieht die Verordnung (EU) 2018/1999 vor, dass die Kommission Empfehlungen gibt und ggf. zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Peter Mussaeus
Tel.: +49 211 981-2138
E-Mail: peter.mussaeus@de.pwc.com

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