Flexible Beschaffung in Corona-Krisenzeiten

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt auch Auftraggeber und Unternehmen der öffentlichen Hand vor beispiellose Herausforderungen. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Infizierten und der hohen Infektionsgefahr steigt der Bedarf an Beschaffung im Gesundheitswesen und in den Verwaltungen rasant: Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, Schulen und Universitäten suchen technische Lösungen für digitale Unterrichtsmethoden und Behörden für mobiles Arbeiten.

Denkbare Gegenstände der Beschaffung während der Corona-Epidemie reichen von Schutzausrüstung und Ausstattungen für Krankenhäuser über modulare Bauten als Quarantäne- oder Behandlungseinrichtungen bis hin zu Laptops, Telefon- und Videoanlagen (Hardware, Software, Serviceleistungen) für Krankenkassen und Verwaltungen, um mobiles Arbeiten zu ermöglichen.

Das Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern für derartige Krisenfälle sowohl im Unterschwellen- als auch im Oberschwellenbereich vielfältige Möglichkeiten, um akuten Bedarf an Bau-, Liefer- und Dienstleistungen kurzfristig zu decken:

  • Gänzlich von Vergabeverfahren ausgenommen sind beispielsweise Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB). Hierzu gehören z. B. das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst.
  • Weiter rücken Direktvergaben (d. h. im Wege eines Verhandlungsverfahrens oder der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb) bei fortschreitender Ausbreitung der Krankheit in den Fokus. Dieses Vergabeverfahren ist zwar nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Ausbruch einer Pandemie kann jedoch ohne Weiteres als äußerst dringlicher, zwingender Grund (z. B. gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV; § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO) gewertet werden.
  • Zudem sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang öffentliche Auftraggeber zur Beschaffung auf bestehende Vertragsverhältnisse zurückgreifen und diese unter den Voraussetzungen des § 132 GWB bzw. § 47 UVgO erweitert werden können.
  • Für die Vergabe unterhalb der Schwellenwerte steht zu erwarten, dass die nach dem jeweiligen Landesrecht bestehenden Frei- oder Wertgrenzen erhöht werden, um eine kurzfristige Beschaffung zu ermöglichen.

Freilich hängen die Einzelheiten davon ab, was konkret Gegenstand der Beschaffung ist. Auch bei Nutzung der Ausnahmetatbestände für flexible Beschaffung in Krisenzeiten,  sollten öffentliche Auftraggeber  gleichwohl darauf achten, Grundanforderungen des Vergaberechts an Transparenz, Gleichbehandlung und Dokumentation zu genügen.

Bei Direktvergaben wegen Dringlichkeit sollten beim Einkauf beispielsweise nach Möglichkeit auch dann grundsätzlich drei Angebote eingeholt werden – auch um zu erwartenden Preissteigerungen nicht völlig ausgeliefert zu sein. Etwaigen Unwirksamkeitsrisiken kann mittels Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB begegnet werden.

Vor allem aber sollten Unternehmen, Behörden und andere Auftraggeber der öffentlichen Hand beim Beschaffungsprozess auch angesichts der gebotenen Eile Wert auf möglichst klare Leistungsanforderungen und vertragliche Regelungen legen. So stellen sie sicher, dass die Leistungen aus dem Einkauf den tatsächlichen Bedarf auch decken.

 

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