Investitionsprogramm „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft“

Das Investitionsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ wurde zum 15. Februar 2020 novelliert, wodurch hauptsächlich redaktionelle Konkretisierungen und Klarstellungen vorgenommen wurden.

Bisher waren Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden konnten, nicht Gegenstand der Förderung. Nun werden nur solche KWK-Anlagen von der Förderung ausgeschlossen, die tatsächlich bereits nach dem KWKG gefördert werden. Eine ausführliche Auflistung der Änderungen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf seiner Internetseite (www.bafa.de unter Energie/Energieeffizienz) zur Verfügung gestellt. Demnach werden etwa nicht gefördert:

  • neue KWK-Anlagen mit Ausnahme von Anlagen zur Prozesswärmebereitstellung aus regenerativen Energieträgern;
  • Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden KWK-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotentiale der Abgasströme;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien;
  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbare Energieeinsparung in Prozessen bewirken;
  • Anlagen und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich der Energieeinsparverordnung fallen.

Klargestellt wurde in Nr. 5 der Richtlinie ferner, dass unter den Gegenstand der Förderung nur Anlagen/Aggregate zur Anwendung auf dem Betriebsgelände fallen sowie ausschließlich Wärmepumpen, die erneuerbare Wärmequellen nutzen. Ferner wurden Vorgaben zur Berechnung des CO2-Einsparpotentials bei einer Änderung des Systemnutzens und zur Berechnung der betriebsüblichen Nutzungsdauer (Mehrkostenermittlung) konkretisiert.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Michael H. Küper
Tel.: +49 211 981-5396
E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

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