Kohleausstiegsgesetz verkündet

Am 14. August 2020 trat das als Art. 1 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) verkündete Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) in Kraft. Das Kohleausstiegsgesetz setzt die maßgeblichen energiepolitischen Empfehlungen der „Kohlekommission“ aus dem vergangenen Jahr um. Finanzielle Unterstützung erhalten die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zur Bewältigung des Strukturwandels und zur Sicherung der Beschäftigung durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795), als dessen Art. 1 das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) am 14. August 2020 in Kraft trat.

 

KVBG

Mit diesem Gesetz soll insbesondere die Verstromung von Kohle in Deutschland bis spätestens Ende 2038 schrittweise und möglichst stetig auf Null reduziert werden. Betroffen sind auch Anlagen, die mit Kohlestaub befeuert werden. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vornehmlich durch Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohleanlagen erreicht werden, bei denen Betreiber einen Steinkohlezuschlag erhalten. Die Braunkohleverstromung wird maßgeblich auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Anlagenbetreibern zurückgefahren. Bis Ende 2022 sollen laut § 4 Abs. 1 Satz 1 KVBG 30 GW, bis Ende 2030 17 GW und bis spätestens Ende 2038 null GW verbleibende Nettonennleistung Steinkohleanlagen („Zielniveau“) am Strommarkt vorhanden sein. Bis 2023 soll das Zielniveau durch Ausschreibungen, ab 2024 bis einschließlich 2027 durch Ausschreibungen sowie bei Unterzeichnung durch gesetzlich angeordnete Stilllegungen („gesetzliche Reduzierung“) und ab 2031 ausschließlich durch die gesetzliche Reduzierung erreicht werden (§ 5 Abs. 1). Bei Kleinanlagen mit einer Nettonennleistung bis zu einschließlich 150 MW darf die gesetzliche Reduzierung jedoch frühestens 2030 angeordnet werden (§§ 38 und 43). Erhält ein Anlagenbetreiber im Rahmen der Ausschreibungen den Zuschlag, hat er gem. § 5 Abs. 2 Anspruch auf die Zahlung des Steinkohlezuschlags. Im Fall der gesetzlichen Reduzierung besteht ein solcher Zahlungsanspruch nicht. Rechtsfolge des Zuschlags und der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung sind jeweils ein Verbot der Kohleverfeuerung und -vermarktung. Um bereits kurzfristig Emissionsminderungen erzielen zu können, werden schon für die Jahre 2020 und 2021 Ausschreibungen über ein verkürztes Verfahren durchgeführt (§ 6 Abs. 3). Neben dem Gebotswert für die Stilllegung von Kraftwerksleistung, dessen Obergrenze je Ausschreibungsrunde gesetzlich vorgegeben ist, ermittelt die für die Ausschreibungen verantwortliche Bundesnetzagentur bei Überzeichnung der Ausschreibung für jedes Gebot eine Kennziffer (§ 18 Abs. 2 und 3), die sich aus dem Gebotswert geteilt durch die jährlichen historischen CO2-Emissionen der Steinkohleanlage bestimmt. Sofern die Anlagen nach Einschätzung der Übertragungsnetzbetreiber ferner netzdienlich sind, wird nach Abs. 5 ein „Netzfaktor“ gebildet, der sich ebenfalls auf die Zuschlagsreihenfolge auswirkt.

Die Stilllegung von Braunkohleanlagen mit einer Nettonennleistung ˃ 150 MW soll gem. § 40 Abs. 1 vorzugsweise durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Anlagenbetreibern zu den in einer Anlage zum Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten vollzogen werden. Braunkohle-Kleinanlagen mit einer Nettonennleistung < 150 MW können nach § 43 an den zuvor beschriebenen Ausschreibungen teilnehmen. § 55 Abs. 5 sieht eine Verordnungsermächtigung für Ausgleichszahlungen an stromkostenintensive Unternehmen aufgrund gestiegener Börsenstrompreise vor.

 

Weitere Änderungen

Das Kohleausstiegsgesetz nahm u.a. folgende gesetzliche Anpassungen (z.T. Folgeänderungen, auch redaktioneller Art) vor:

  • durch Art. 2 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) (§ 8 Abs. 1 zur Versteigerung von Berechtigungen);
  • durch Art. 3 im Einkommensteuergesetz (EStG) vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862);
  • durch Art. 4 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621, 2017 S. 3343);
  • durch Art. 6 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066);
  • durch Art. 7 im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), insbesondere neue Bonus-Regelungen in den §§ 7a bis 7d (dazu mehr in der nächsten Ausgabe);
  • durch Art. 8 in der KWK-Ausschreibungsverordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167).

 

Ihr Ansprechpartner

RA Michael H. Küper

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