Neue Kooperationsvereinbarung Gas

Die Verbände BDEW, VKU und GEODE haben die zehnte Änderungsfassung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen (Kooperationsvereinbarung Gas – KoV X) (www.vku.de unter Themen/Infrastruktur und Dienstleistungen) verabschiedet. Sie tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.


Zahlreiche Anpassungen stehen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetriebsgesetz sowie mit der novellierten Gasnetzzugangsverordnung. Von den Änderungen betroffen sind das Bilanzkreis- und das Kapazitätsmanagement, die Marktkommunikation, der Lieferantenrahmenvertrag, die Krisenvorsorge sowie die interne Bestellung. § 16 KoV sieht für die Verteilernetzbetreiber neue Instrumente für die Deckung des langfristigen Kapazitätszusatzbedarfs als Prozesserweiterung vor. Nach Nr. 5 kann der nachgelagerte Netzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen die verbindliche Bereitstellung zusätzlicher H-Gas-Kapazitäten im Rahmen des Netzentwicklungsplans Gas für mindestens zehn Jahre beim vorgelagerten Fernleitungsnetzbetreiber anfragen. Gemäß Nr. 4 der Schiedsgerichtsklausel in § 57 wer-den die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten gedeckelt. Die Anlagen 1 und 2 (Geschäftsbedingungen für Ein-/Ausspeiseverträge) wurden an das Messstellenbetriebsgesetz angepasst. Der Lieferantenrahmenvertrag Gas (Anlage 3) wurde – u.a. zur Anpassung an den Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrag Strom (etwa bei den Zahlungsmodalitäten) – überarbeitet. An etlichen Stellen wird nun die Textform statt der Schriftform gefordert. Die Anlagen 4 und 5 regeln die Mindestumsetzung eines neuen Kapazitätsprodukts im Sinne dynamisch zuordenbarer Kapazitäten, das Fernleitungsnetzbetreiber künftig anbieten können.

Ihr Ansprechpartner

RA Michael H. Küper

Tel.: +49 211 981-5396

E-Mail: michael.kueper@de.pwc.com

 

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