Neuregelung der Konzessionsverfahren verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zu Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ verabschiedet. Die Fassung entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. April 2016.

Demnach sollen die Gemeinden bei der Auswahl des neuen Konzessionsnehmers auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften berücksichtigen dürfen, sofern sich dabei die Preiseffizienz und die Versorgungssicherheit wahren. Die Gemeinden müssen den Interessenten die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung mitteilen. Auch die beabsichtigte Auswahlentscheidung, die Gründe hierfür und den beabsichtigten Zeitpunktes sind den Bewerbern durch die Gemeinde in Textform mitzuteilen. Für die wirtschaftlich angemessene Vergütung ist nach der Neuregelung der sich nach den zu erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert des Energieversorgungsnetzes maßgeblich. Die Möglichkeit zur Einigung auf eine anderweitig basierte Vergütung soll unberührt bleiben. Ein neuer § 46a EnWG nF soll einen spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch der Gemeinden gegen den Alt-Konzessionär begründen, wonach dieser Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes mitzuteilen hat. Ferner sollen gemäß § 47 EnWG nF verschiedene Rügeobliegenheiten begründet werden. Die Besonderheit einer Rügeobliegenheit liegt darin, dass ein Bewerber später keine Rechtsverletzung gerichtlich geltend machen kann, wenn er sie zuvor trotz Kenntnis nicht gerügt hat. Die Vorschrift sieht dreierlei Fristen für Verfahrensrügen vor: Innerhalb der Interessensbekundungsfrist, binnen 15 Kalendertage bei verfahrensleitenden Maßnahmen der Gemeinde, und binnen 30 Kalendertage nach Zugang der Information der Gemeinde. Hilft die Gemeinde den Rügen nicht ab, müssen die Bewerber binnen weiterer 15 Kalendertage ihre Rechtsverletzung im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen. Den Energieversorgungsunternehmen soll Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie den Vertragsschluss verhindern möchten. Vor Abschluss der Gerichtsverfahren darf der neue Konzessionsvertrag nicht geschlossen werden. Ferner sind auch nach Ablauf des Konzessionsvertrages die Konzessionsabgaben fortzuzahlen, sofern nicht die Gemeinde es unterlassen hat, ein ordnungsgemäßes Konzessionierungsverfahren durchzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages nahm noch zwei Ergänzungen am Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Rügepflichten gemäß § 47 EnWG nF auch für Konzessionierungsverfahren gelten, in denen die Gemeinden bereits Auswahlkriterien und ihre Gewichtung den Bewerbern mitgeteilt haben, sofern die Gemeinde die Bewerber hierzu auffordert. Ferner wird der Streitwert für einstweilige Verfügungsverfahren über Verfahrensrügen auf EUR. 100.000 begrenzt. Auf die von mehreren Seiten, so u.a. vom BDEW, aber auch vom Bundesrat, geäußerten Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität des Rügeregimes, ist der Bundestag hingegen nicht mehr eingegangen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und damit den Weg für das Inkrafttreten frei gemacht. Einen Einspruch des Bundesrates hätte der Bundestag zurückweisen können, so dass mit Änderungen nicht mehr zu rechnen war. Energieversorgungsunternehmen sollten nun im Einzelfall prüfen, ob die neuen Rügepflichten aufgrund der Übergangsvorschrift auf sie anwendbar sein können, um einen Rechtsverlust in laufenden Konzessionierungsverfahren zu vermeiden. Ebenso sollten Kommunen bei laufenden Verfahren prüfen, ob sie vom neuen Rügeregime Gebrauch machen wollen.

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