Öffentliche Aufträge in Zeiten von Corona – Kollaboration statt Konfrontation

Die Pandemie wirft für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer zahlreiche tatsächliche wie rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge und der Beschaffung auf. Angesichts erheblicher Einschränkungen durch Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, Quarantänemaßnahmen, Störung von Lieferketten, mangelnder Verfügbarkeit bestimmter Waren und Dienstleistungen sind Schwierigkeiten und Behinderungen bei der Vertragserfüllung programmiert.

Viel diskutiert werden derzeit insbesondere die folgenden Fragen zu Einkauf und Beschaffung sowie insbesondere zum Vergaberecht:

  • Sind Auftraggeber berechtigt, Zahlungen einzustellen und Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüche auch dann geltend zu machen, wenn die Leistungsstörung auf nicht funktionierenden Lieferketten oder dem Wegfall von Arbeitskräften beruht?
  • Müssen oder dürfen Ausführungs- und Lieferfristen verlängert werden? Eine Pflicht zur Verlängerung besteht nur, sofern COVID-19 als Fall höherer Gewalt angesehen werden kann. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist derzeit noch umstritten.
  • Müssen oder dürfen Aufträge der öffentlichen Hand gekündigt werden? Ein außerordentliches Kündigungsrecht setzt dafür die Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsfortführung gerade wegen COVID-19 im Einzelfall voraus.
  • Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen bzw. Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten sind öffentliche Auftraggeber und Unternehmen berechtigt, drohende Liquiditätsengpässe ihrer Auftragnehmer und Lieferanten etwa durch Vorauszahlungen abzumildern?

Die Antworten auf diese Fragen rund um Vergabe, Einkauf und Beschaffung hängen naturgemäß von tatsächlichen und rechtlichen Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den konkret vereinbarten vertraglichen Regelungen ab. Sie hat für Auftraggeber und Auftragnehmer, für öffentliche Unternehmen, Lieferanten und bei Dienstleistungen aber erhebliche Bedeutung: Auftragnehmer sorgen sich vor Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen und Kündigungen, die sie nicht zu vertreten haben. Schlimmstenfalls droht ihnen der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB. Umgekehrt sind öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber bei der Änderung öffentlicher Aufträge an die Grenzen des § 132 GWB gebunden.

Ein Patentrezept, um die Folgen von Arbeits- und Materialausfall bzw. Liquiditätsengpässen rechtlich zu lösen, gibt es dabei nicht. Entscheidend für Einkauf, Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand dürfte aber sein, in der aktuellen Situation nicht in ein holzschnittartiges Lagerdenken zu verfallen, das Auftraggeber und Auftragnehmer einander schroff gegenüberstellt. Stattdessen spricht viel dafür, bei Vergabe und Beschaffung kooperativ und pragmatisch nach flexiblen, dauerhaften und für alle Seiten – Unternehmen, Verwaltungen, Lieferanten und Dienstleister – belastbaren rechtlichen Lösungen zu suchen. Den Vertragspartnern empfehlen wir, die gefundenen Lösungen frühzeitig und offen zu kommunizieren und zu dokumentieren.

Haben Sie Fragen zu Ihrer individuellen Situation? Nehmen Sie gerne Kontakt zu unseren Experten auf.

 

Unsere Ansprechpartner

Dr. Andreas Ziegler

Senior Manager, PwC Legal AG

Tel.: +49 69 / 9585-3541

Mail: ziegler.andreas@de.pwc.com

Virginia Meyer-Korenke

Senior Associate, PwC Legal AG

Tel.: +49 30 / 2636-4730

Mail: virginia.meyer@de.pwc.com

 

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