Pflicht zur Erstellung eines Wasserversorgungskonzepts gemäß Landeswassergesetz NRW – Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2018

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft der Wasserversorgung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Klimawandels sicherstellen. Damit die Gemeinden auch weiterhin eine der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherstellen können, hat der Landesgesetzgeber in § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz (LWG) vorgeschrieben, dass Gemeinden ein Wasserversorgungskonzept aufstellen müssen. Das Wasserversorgungskonzept muss die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung und damit verbundenen Entscheidungen mit Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdangebot, der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, der Beschaffenheit des Trinkwassers, der Verteilungsanlagen sowie der Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel beinhalten.

Das Konzept ist der zuständigen Behörde – nach Fristverlängerung durch Erlass des zuständigen Ministeriums vom 11. April 2017 – spätestens zum 30. Juni 2018 vorzulegen und im Anschluss in einem Turnus von sechs Jahren fortzuschreiben. Diese Pflicht obliegt im Übrigen auch dann den Gemeinden, wenn die Wasserversorgung durch einen (privaten) Dritten durchgeführt wird. In diesen Fällen sind die Gemeinden auf die zur Erstellung des Konzepts benötigten Daten des Wasserversorgungsunternehmens angewiesen. Die Kosten für die Erstellung des Wasserversorgungskonzepts können nach § 39 LWG als ansatzfähige Kosten umgelegt werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung des nunmehr bis zum 30. Juni 2018 erforderlichen Wasserversorgungskonzepts. Hierbei können Sie auf unsere umfangreichen und langjährigen juristischen, technischen und betriebswirtschaftlichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Wasser- und Energieversorgung zurückgreifen. Durch unser integratives Beratungskonzept sind wir Ihr Ansprechpartner für die Aufstellung Ihres Wasserversorgungskonzepts.

Hier geht es zu den rechtlichen Grundlagen: Link.

Unsere Ansprechpartner:
Björn Jacob
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7259
E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

Otmar Koetz
Senior Manager
Tel.: +49 211 981-7152
E-Mail: otmar.koetz@de.pwc.com

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