Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen

Energie- und Stromsteuer aktuell

Nicht nur für die kommunalen Versorgungsunternehmen gehört die Strom- und Energiesteuer zum Tagesgeschäft, auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind davon betroffen. In der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Energie- und Stromsteuer aktuell“ wird die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen thematisiert.

In diesem Jahr gab es viele Neuerungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Wir möchten Ihnen diese in einem kurzen Überblick darstellen: Besonders für Betreiber von Kleinanlagen und EEG-Anlagen, die Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von nicht mehr als zwei Megawatt betreiben, gab es in diesem Jahr viele Neuerungen. So ist zum 30. Juli 2016 das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass die Kumulierung von EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung ausgeschlossen ist. Die Anlagenbetriebe müssen sich in Folge dessen zwischen der EEG-Förderung oder der Stromsteuerbefreiung entscheiden. Das Energiesteuergesetz sieht unter anderem zwei energiesteuerliche Entlastungsregelungen für Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme vor: Zum einen eine vollständige Entlastung von der Energiesteuer für KWK-Anlagen in § 53a und zum anderen eine teilweise Entlastung in § 53b EnergieStG. Diese beiden Regelungen sollen schließlich in einem neuen §53a EnergieStG zusammengeführt werden um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Auch in der Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetzt (EnSTransV) werden Anpassungen vorgenommen. Seit dem 1. Juli 2016 verpflichtet das europäische Beihilfenrecht die Mitgliedsstaaten, Informationen über die Gewährung von staatlichen Beihilfen zu veröffentlichen. Die Begünstigten müssen, die in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen, gegenüber dem Hauptzollamt abgeben. Die Anzeige- und Erklärungspflichten sind erstmals zum 30. Juni 2017 zu erfüllen.

Den ausführlichen Bericht zum 9. Teil der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen finden Sie hier.

Das Jahresende rückt näher. Damit Ihnen kein Rechtsverlust droht, möchten wir Sie gerne auf folgende Fristen aufmerksam machen:

  • Einreichung der Entlastungsanträge für das 2015
  • Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Spitzenausgleichs 2016

enden jeweils am 31. Dezember 2016


Unsere Ansprechpartner

Eike Christian Westermann
Partner Tax & Legal
Tel.: +49 211 981-1741
E-Mail: eike.christian.westermann@de.pwc.com

Matthias Beier
Partner Tax Energy & Public Services
Tel.: +49 211 981-2473
E-Mail: matthias.beier@de.pwc.com

 

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