Steuerbefreiung und Pauschalierung der Lohnsteuer im Rahmen der steuerlichen Förderung von Elektromobilität

Das BMF-Schreiben vom 29. September 2020 – IV C 5 – S 2334/19/10009:004 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) erläutert die Anwendung der einkommen- und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 (BGBl. I S. 2498) und des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451).

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 (a.a.O.) wurden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 46 EStG). Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG). Dazu müssen jeweils die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2017, und ihr Anwendungszeitraum wurde mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (a.a.O.) bis zum 31. Dezember 2030 (§ 52 Abs. 4 Satz 14 und Abs. 37c EStG) verlängert. 

Das BMF-Schreiben geht im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG auf die Steuerbefreiung des vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gestellten Ladestroms sowie auf die Steuerbefreiung der zeitweisen unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung an den Arbeitnehmer ein, ferner auf die steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten, auf die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG, auf die Nutzung des privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs seitens des Arbeitnehmers für Dienstfahrten (Reisekosten) sowie auf Aufzeichnungen im Lohnkonto. Das Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (BStBl. I S. 1446) und vom 26. Oktober 2017 (BStBl. I S. 1439) und ist vorbehaltlich der Vereinfachungsregelungen der Rn. 23 und 24 für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2030 anzuwenden.

Ihr Ansprechpartner:

Matthias Fischer

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