Steuerliche Hilfen für steuerbegünstigte Organisationen

Um steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene in steuerbegünstigten Organisationen wurde Abschnitt VIII.2 des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003:003 – (www.bundesfinanzministerium.de; BStBl. I S. 498) durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 – IV C 4 – S 0174/19/10002:008 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) ergänzt.


Stocken Organisationen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich alle Arbeitnehmer betrifft. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO gelten als erfüllt. Ergänzt wurden nun folgende Regelungen: Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei  Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt. Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts wie Tarifverträge eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich
die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der Marktüblichkeit und Angemessenheit. Zudem wird es – wie bisher schon – gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin gezahlt werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Coronakrise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

 

Ihr Ansprechpartner

RA StB Arnulf Starck
Tel.: +49 511 5357-5745
E-Mail: arnulf.starck@de.pwc.com

 

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