Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren – Telekommunikationsdienstleistungen

Am 16. Dezember 2020 wurde das Jahressteuergesetz 2020 durch den Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zugestimmt. Im Rahmen des Gesetzes wird auch das Reverse-Charge-Verfahren für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eingeführt (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG).

Mit BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020, welches Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen abrufen können, wurde nun auch die entsprechende Umsetzung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vorgenommen. In dem neuen Abschnitt 13b.7b UStAE finden sie weiterführende Hinweise zu dieser Neuregelung. Grundsätzlich besagt die Neuregelung, dass die Umsatzsteuerschuldnerschaft für Telekommunikationsleistungen auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn dieser ein sog. Wiederverkäufer ist. Dies ist der Fall, wenn der Leistungsempfänger mehr als die Hälfte der bezogenen Telekommunikationsleistungen weiterveräußert und lediglich ein geringfügiger Eigenverbrauch vorliegt. Ist der Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, können sich Besonderheiten ergeben. Analog zur Wiederverkäufereigenschaft bei Strom und Gas (USt 1 TH) und Bauleistungen (USt 1 TG) ist hier auch für diesen Zweck eine drei Jahre gültige Bescheinigung über die Wiederverkäufereigenschaft (USt 1 TQ) vorgesehen.

Das BMF-Schreiben gibt weitere Hinweise zu den Anwendungsregelungen, so beispielsweise in Fällen von bereits in 2020 vereinnahmten Anzahlungen und in 2021 gestellten Schlussrechnungen sowie anderer Konstellationen rund um den 1. Januar 2021 als maßgeblichen Änderungszeitpunkt.

 

Ansprechpartner:

Vera Ribbentrup

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