Update: Leitlinien, Rundschreiben und Erlasse zur erleichterten Beschaffung der öffentlichen Hand

PwC hat bereits Anfang April die Leitlinien, Erlasse und Rundschreiben von Europäischer Union, Bund und Ländern zusammengefasst, in denen auf die im Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeiten zur erleichterten Beschaffung während der Corona-Pandemie hingewiesen wird. Die entsprechende Übersicht hat PwC inzwischen ergänzt.

Bereits vor gut einem Monat, am 19. März 2020, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem Rundschreiben erläutert, dass für öffentliche Auftraggeber bei Einkauf, Beschaffung und Vergabe insbesondere die Möglichkeit besteht,

 

  • Verhandlungsverfahren nach § 14 der Vergabeverordnung (VgV) bzw.
  • Verhandlungsvergaben nach § 8 der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO)

wegen Dringlichkeit jeweils ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

 

In den Wochen darauf folgten zahlreiche weitere Leitlinien, Erlasse und Rundschreiben und – wie im Falle Niedersachsens – gesetzliche Änderungen zur Beschaffung, in der dortigen Wertgrenzenverordnung. Eine Zusammenfassung der bislang veröffentlichten Hinweise und Erläuterungen zu Vergabeverfahren der öffentlichen Hand ist [200420_Übersicht_COVID-19-Regelungen_FINAL] abrufbar. Die Tabelle werden wir fortlaufend aktualisieren.

 

Heute wird das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb von öffentlichen Auftraggebern vielfach angewendet, und dies auch zu Recht. Allerdings wird seine Bedeutung für Vergabe und Einkauf im weiteren Zeitverlauf abnehmen. Denn die Einschränkungen, die der Bund aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hat, werden erwartungsgemäß andauern – und damit wird der im Vergaberecht vorgesehene (Ausnahme-)Tatbestand der Dringlichkeit für Vergabeverfahren massiv an „Schlagkraft“ verlieren.

 

In absehbarer Zeit wird die Dringlichkeit bei wiederkehrenden und/oder bereits heute planbaren Beschaffungen und Vergaben nicht mehr gegeben sein. Selbstverständlich sind öffentliche Auftraggeber nach aktuellem Stand nach wie vor berechtigt, dringend benötigte Bedarfe in Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb oder gegebenenfalls auch nach einem Open-House-Modell zu decken. Parallel dazu sollten Auftraggeber aber Vorbereitungen für die Beschaffung des künftig absehbaren Bedarfes nicht versäumen und bereits jetzt mit der Planung beginnen.

 

Haben Sie als öffentlicher Auftraggeber Fragen rund um Einkauf und Beschaffung sowie zu Ihrer individuellen Situation? Unsere Experten sind gerne für Sie da.

 

Ihre Ansprechpartner

Dr. Friedrich Hausmann

Partner, PwC Legal AG

Tel.: +49 30 / 2636-3467

Mail: friedrich.hausmann@de.pwc.com

Dr. Andreas Ziegler

Senior Manager, PwC Legal AG

Tel.: +49 69 / 9585-3541

Mail: ziegler.andreas@de.pwc.com

Annett Hartwecker

Senior Associate, PwC Legal AG

Tel.: +49 30 / 2636-3036

Mail: annett.hartwecker@de.pwc.com

 

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