Versorgungsleitungen auf Kleinstgrundstücken

Bund und Länder veräußern in regelmäßigen Abständen Klein- oder Kleinstgrundstücke. Auf diesen oftmals nur wenige Quadratmeter großen Grundstücken befinden sich nicht selten Leitungen, die der Versorgung der angrenzenden Wohnbebauung
dienen. Hat bei einem Grundstückserwerb der neue Eigentümer diese Versorgungsleitungen zu dulden?

Grundsätzlich kann der Grundstückseigentümer mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren und insbesondere andere von jeder Einwirkung ausschließen. Im Rahmen der Strom- und Gasversorgung gelten für Grundstückseigentümer jedoch bestimmte Duldungspflichten; ob sie auch zu berücksichtigen sind, wenn nicht der Anschluss des Grundstückseigentümers an das Energienetz betroffen ist, ist sehr umstritten. Teilweise werden Kleinstgrundstücke mit der Intention erworben, Beseitigungsansprüche gegen den komkommunalen Versorger geltend zu machen und eventuell so eine – entgeltliche – Nutzungsvereinbarung zu erzwingen. Neben
Verjährungsaspekten können dem neuen Grundstückseigentümer allerdings zivilrechtliche Duldungspflichten entgegengehalten werden.

Gerade im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kleinstgrundstücken ist zu prüfen, ob ein schutzwürdiges Interesse des Eigentümers auf Beseitigung der Versorgungsleitungen besteht. Zumal Einwirkungen, die aufgrund ihrer Höhe über oder Tiefe in dem Grundstück keine Eigentümerinteressen verletzen, sind zu dulden; es bedarf einer Einzelfallbetrachtung der konkreten Grundstücksnutzung. Ist etwa eine Bebauung, Bepflanzung oder sonstige Nutzung des Grundstücks faktisch und rechtlich ausgeschlossen, sprechen gute Argumente dafür, dass das Beseitigungsverlangen zurückgewiesen werden kann.

Veranstaltungshinweis

In diesem Zusammenhang machen wir auf die von uns angebotene Veranstaltung „Rechtliche Rahmenbedingungen im Leitungstiefbau“ aufmerksam. Dort werden nicht nur die Grundlagen der Infrastrukturnutzung vermittelt, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung öffentlicher Wege und Grundstücke – etwa im Rahmen des Breitbandausbaus oder anderer  technischer Regelwerke wie der DIN 1998 – erläutert.

Ihr Ansprechpartner

RA Jens Ebbinghaus
Tel.: +49 521 96497-544
E-Mail: jens.ebbinghaus@de.pwc.com

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