Zahlungen an Verkehrsunternehmen während der Coronakrise

Auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Coronakrise geht der Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 27. April 2020 – VI 3510-S 7100-754 – (DB 2020, S. 1040) ein.


Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können, und erhalten sie entweder – ohne dass dies explizit in den abgeschlossenen Verträgen vorgesehen ist – weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger zur Minderung der finanziellen Schäden oder erhalten sie weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger aufgrund einer Vertragsklausel, liegt in beiden Fällen
kein steuerbarer Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor.

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