Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den durch das Verkehrsministerium vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ – das sog. Schnellladegesetz (SchnellLG) – beschlossen. Mit der Maßgabe, bis zum Jahr 2023 rund 1.000 Schnellladehubs zu installieren, soll der Markthochlauf der Elektromobilität dadurch infrastrukturell optimal vorangetrieben werden.

Bei vermieteten Immobilien kann der Eigentümer die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Steht eine Immobilie jedoch ganz oder teilweise leer, kann ein anteiliger Grundsteuererlass bei der für die Grundsteuer zuständigen Behörde beantragt werden. Der Antrag für ein Kalenderjahr ist bis zum 31. März des Folgejahres zu stellen, d.h. für den Grundsteuererlass für das Jahr 2020 bis zum 31. März 2021 (Ausschlussfrist).

Zum Jahreswechsel ist mit dem EEG 2021 ein umfassend novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Die dank der Novellierung angestoßenen Änderungen und Neuerungen bieten ÖPNV-Unternehmen neue Chancen: Neben der bereits seit Jahren bestehenden Möglichkeit der Reduzierung der EEG-Umlage für Schienenbahnen können durch den neuen § 65a EEG 2021 erstmalig auch Verkehrsunternehmen mit Elektrobussen auf Antrag von der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Ziel der neuen Regelung ist es, die Energiekosten zu reduzieren und damit langfristig zu einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen beizutragen. Doch welche Anforderungen und Stolpersteine müssen bei der Antragstellung beachtet werden?

Spätestens mit der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ (NWS) der Bundesregierung spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) zum 1.Januar 2021 wurden die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, um mittelfristig insbesondere die grüne Wasserstoffproduktion auf ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Niveau in Deutschland zu heben. Aber auch alle anderen Formen der Wasserstoffgewinnung sollen nun gefördert werden.

Durch das Verbandssanktionen-Gesetz („VerSanG“), das voraussichtlich zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, sehen sich juristische Personen (auch des öffentlichen Rechts) der Herausforderung gegenüber, Compliance-Konzepte zu etablieren, die ein kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter weitmöglichst ausschließen.

Nach den Brandschutzgesetzen der Bundesländer sind die Städte und Gemeinden für die Sicherstellung der flächendeckenden Löschwasserversorgung verantwortlich, jedenfalls im Hinblick auf das ortsübliche Brandrisiko (Grundschutz). Regelmäßig werden hierzu die öffentlichen Trinkwassernetze in Anspruch genommen, aus denen im Brandfall auch Löschwasser bereitgestellt wird. Es stellt sich insoweit in der Versorgungspraxis immer wieder die Frage, welche Anlagenkapazitäten und Kosten mit der Sonderaufgabe „Löschwasserversorgung“ verbunden sind.

Laut einer jüngsten Studie hat sich die Zahl der Organisationen, die KI produktiv einsetzen im letzten Jahr weltweit auf über 50% der befragten Organisationen verdoppelt. In der öffentlichen Verwaltung zahlt der zusätzliche Digitialisierungsschub durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) darauf ein, verstärkt durch den Einsatz von KI Dienstleistungen effizienter oder besser anzubieten. Gleichzeitig schaffen es allerdings auch ca. 70% der Organisationen nicht auf Anhieb, den realistischen  und erwarteten Nutzen bei der Einführung von KI direkt zu erzielen. Es scheint also entweder ein Erwartungs-Gap oder Qualitätsproblem zu geben.

Wir möchten in unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab 5. Februar 2021 immer freitags von 9 bis 10 Uhr stattfindet, auf die Herausforderungen eingehen, denen sich Bund, Länder und Kommunen und ihre Unternehmen aufgrund der weiterhin angespannten Pandemielage gegenübersehen. Denn ständig neue rechtliche und steuerliche Fragestellungen und die Verknüpfung verschiedener Rechtsgebiete führen derzeit zu immer komplexeren Aufgaben für die verschiedenen öffentlichen Akteure. Dies haben zuletzt zum Beispiel die Maßnahmen rund um die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Überbrückung von pandemiebedingten Umsatzeinbußen gezeigt, in deren Zusammenhang es verschiedene beihilferechtliche Einschränkungen zu beachten galt.