Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge – Sektoruntersuchung

Bis zum Jahr 2030 sollen sich rd. 10 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bewegen und 1 Mio. Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Dazu soll die Erhöhung der Innovationsprämie einen stärkeren Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen schaffen und eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts strukturelle Ineffizienzen der erforderlichen Ladeinfrastruktur identifizieren.

Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Anlässlich der weiterhin andauernden Coronakrise legte die Bundesregierung am 12. Juni 2020 die Eckpunkte einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) fest. Das Hilfsprogramm mit einem Volumen von 24,6 Mrd. Euro soll zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von Unternehmern beitragen, deren Geschäftsbetriebe durch die Pandemie besonders betroffen sind.

Ergebnisse der aktuellen KWK- und iKWK-Ausschreibungen

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 2. Juni 2020 die Ergebnisse der sechsten Ausschreibung für konventionelle KWK-Anlagen (KWK-Ausschreibung) sowie der fünften Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Ausschreibung). Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die fünfte Ausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.

Kein Anspruch auf Herausgabe des Fernwärmenetzes

Ein im Jahr 2013 abgelaufener Wegenutzungsvertrag zwischen einer süddeutschen Großstadt und ihrem Energieversorger enthielt keine Regelung zur anschließenden Netzübertragung. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 26. März 2020 – 2 U 82/19 – (www.justiz.baden-wuerttemberg.de unter Entscheidungen/Oberlandesgerichte), dass der Energieversorger sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt herausgeben muss.

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