Welche steuer- und vergaberechtlichen Aspekte müssen Kommunen beim Breitbandausbau beachten? Wie gelingt ihnen die Implementierung von Tax-Compliance-Management-Systemen? Und was muss bei der Umsetzung der Umsatzsteuerreform beachtet werden?
Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, womit der BGH im Urteil vom 7. Mai 2019 – VI ZR 512/17 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) seine bisherige Rechtsprechung bestätigte.
Die aktuellen regulatorischen Neuerungen zu Direktvorgaben und im Rahmen des Umweltschutzes geplante Verfügungen stellen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen vor neue Herausforderungen.
Deutsche Krankenhäuser stehen nach wie vor unter hohem Kostendruck – das ist eines der Kernergebnisse des Krankenhaus-Benchmarks 2019. PwC vergleicht in der Studie, die jährlich herausgegeben wird, krankenhausspezifische Finanzkennzahlen von über 100 Krankenhäusern der drei Trägerschaften private, freigemeinnützige und öffentliche Einrichtungen (ohne Universitätskliniken).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Förderprogramm für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen auferlegt.
Die Lage scheint einmal wieder dramatisch zu sein, nachdem der EuGH unlängst zur Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV entschieden hatte. Nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2019 – C-266/17 und C-267/17 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung; vgl. auch Public Services Mai 2019, S. 20) dürfen Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV Personenverkehrsdienste nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur dann an „interne Betreiber“ vergeben, wenn
dabei eine „Dienstleistungskonzession“ im Sinne des allgemeinen Vergaberechts vorliegt.
Bund und Länder veräußern in regelmäßigen Abständen Klein- oder Kleinstgrundstücke. Auf diesen oftmals nur wenige Quadratmeter großen Grundstücken befinden sich nicht selten Leitungen, die der Versorgung der angrenzenden Wohnbebauung
dienen. Hat bei einem Grundstückserwerb der neue Eigentümer diese Versorgungsleitungen zu dulden?
Für die fristgerechte Durchführung des diesjährigen Energieaudits verbleiben für die meisten Unternehmen noch knapp drei Monate. Durch die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlichten Neuregelungen können insbesondere Unternehmensgruppen den Erfüllungsaufwand erheblich senken.
Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am 19. August 2019 seinen vierten Aufruf, Anträge gemäß der Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ einzureichen. Gefördert wird die Einrichtung von bis zu 5.000 Normal- und 5.000 Schnellladepunkten.
Die Europäische Kommission hat in diesem Jahr gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat eines der umfassendsten EU-Legislativpakete zur Energie- und Klimapolitik, das Clean Energy Package „Clean Energy for all Europeans“, verabschiedet.