Mit seinem Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage nach der Reichweite der Unionswidrigkeit der Mindestsätze nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die divergierenden Auffassungen in der deutschen Rechtsprechung bedeuten für die Vergabe- und Baupraxis andauernde Rechtsunsicherheit.
Durch die aktuelle Pandemie ist das Thema der Digitalisierung so aktuell wie noch nie. Doch diese bringt Herausforderungen mit sich, welche über die Anwendung oder Implementation neuer Technologien hinweg gehen. Die neue PwC Studie „Digital Ethics“ beschäftigt sich mit diesen Herausforderungen und legt neue Herangehensweisen dar.
In unserem neuen Format „PwC Mobility Channel“ stellen unsere Experten Dr. Georg Teichmann und Mark Braun den erprobten dualen Ansatz zu einem verbesserten städtischen Fahrzeug- und Mobilitätsmanagement für Kommunen vor.
Am 28. Februar 2020 wurde als Art. 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148) eine Neufassung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz des Klimas (Hamburgisches Klimaschutzgesetz – HmbKliSchG) veröffentlicht.
Das BMVI hat zur weiteren Unterstützung des flächendeckenden und bedarfsorientierten Ausbaus der Landeinfrastruktur den fünften Aufruf zur Antragseinreichung veröffentlicht, mit dem die Errichtung von bis zu 7.000 Normal- und 3.000 Schnellladepunkte gefördert wird.
PwC hat bereits Anfang April die Leitlinien, Erlasse und Rundschreiben von Europäischer Union, Bund und Ländern zusammengefasst, in denen auf die im Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeiten zur erleichterten Beschaffung während der Corona-Pandemie hingewiesen wird. Die entsprechende Übersicht hat PwC inzwischen ergänzt.
Das Corona-Virus stellt die Beschaffung der öffentlichen Hand vor unterschiedliche praktische Probleme – nicht nur in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern, sondern auch in den sich anschließenden Verfahren zweiter Instanz. Auch dort stellen sich für alle an Vergaben Beteiligten besondere Herausforderungen. Wie sich die Corona-Pandemie auf die sofortigen Beschwerden vor den Oberlandesgerichten auswirkt, stellen wir im folgenden Beitrag dar.
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um das Virus einzudämmen wurden harte Maßnahmen ergriffen, die Wirkung zeigen. Jetzt stellt sich die Frage, wie ein Restart Deutschlands auszusehen hat – natürlich unter dem obersten Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Mit dem Thesenpapier „Restart-Deutschland“ möchte PwC Deutschland mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag dazu leisten, diese Aufgabe mit vereinten Kräften zu meistern.
Das Corona-Virus stoppt nicht nur zu großen Teilen das alltägliche Leben, sondern sorgt auch beim Rechtsschutz im Vergaberecht für erhebliche praktische Probleme. Die Vergabekammern haben ihre Tätigkeit glücklicherweise nicht eingestellt. Es stellen sich aber für alle Beteiligten derzeit besondere Herausforderungen. Wie sich die Corona-Pandemie insbesondere auf Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern auswirkt, stellen wir im folgenden Beitrag dar.