Vor einem Monat beschloss die Bundesregierung im Rahmen eines umfassenden Konjunkturprogrammes die temporäre Senkung der Umsatzsteuer. Der geminderte Steuersatz soll die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft nach den Corona-Folgen unterstützen.
Vor einem Monat beschloss die Bundesregierung im Rahmen eines umfassenden Konjunkturprogrammes die temporäre Senkung der Umsatzsteuer. Der geminderte Steuersatz soll die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft nach den Corona-Folgen unterstützen.
Die Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung– EEV) vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146) wurde durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Juli 2020
(BGBl. I S. 1696) zum 25. Juli 2020 in § 3 (Ermittlung der EEG-Umlage) geändert.
Bis zum Jahr 2030 sollen sich rd. 10 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bewegen und 1 Mio. Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Dazu soll die Erhöhung der Innovationsprämie einen stärkeren Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen schaffen und eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts strukturelle Ineffizienzen der erforderlichen Ladeinfrastruktur identifizieren.
Anlässlich der weiterhin andauernden Coronakrise legte die Bundesregierung am 12. Juni 2020 die Eckpunkte einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) fest. Das Hilfsprogramm mit einem Volumen von 24,6 Mrd. Euro soll zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von Unternehmern beitragen, deren Geschäftsbetriebe durch die Pandemie besonders betroffen sind.
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 2. Juni 2020 die Ergebnisse der sechsten Ausschreibung für konventionelle KWK-Anlagen (KWK-Ausschreibung) sowie der fünften Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Ausschreibung). Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die fünfte Ausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.
Ein im Jahr 2013 abgelaufener Wegenutzungsvertrag zwischen einer süddeutschen Großstadt und ihrem Energieversorger enthielt keine Regelung zur anschließenden Netzübertragung. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 26. März 2020 – 2 U 82/19 – (www.justiz.baden-wuerttemberg.de unter Entscheidungen/Oberlandesgerichte), dass der Energieversorger sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt herausgeben muss.
Durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1531) wurde das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 S. 2439) rückwirkend zum 1. Januar 2018 geändert.
Am 10. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung die ursprünglich für Dezember 2019 angekündigte Nationale Wasserstoffstrategie. Dem Wasserstoff soll danach nicht nur im Rahmen der Energiewende, sondern auch im Hinblick auf die „Treibhausgasneutralität“ im Jahr 2050 eine zentrale Rolle zukommen.
Mit Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) sind zahlreiche steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, unter anderem die derzeit auf den Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 beschränkte Absenkung des
allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf 16 % sowie des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 5 %.