Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen

Energie- und Stromsteuer aktuell

Nicht nur für die kommunalen Versorgungsunternehmen gehört die Strom- und Energiesteuer zum Tagesgeschäft, auch Unternehmen der Entsorgungswirtschaft sind davon betroffen. In der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Energie- und Stromsteuer aktuell“ wird die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen thematisiert.

In diesem Jahr gab es viele Neuerungen im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Wir möchten Ihnen diese in einem kurzen Überblick darstellen: Besonders für Betreiber von Kleinanlagen und EEG-Anlagen, die Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von nicht mehr als zwei Megawatt betreiben, gab es in diesem Jahr viele Neuerungen. So ist zum 30. Juli 2016 das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass die Kumulierung von EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung ausgeschlossen ist. Die Anlagenbetriebe müssen sich in Folge dessen zwischen der EEG-Förderung oder der Stromsteuerbefreiung entscheiden. Das Energiesteuergesetz sieht unter anderem zwei energiesteuerliche Entlastungsregelungen für Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme vor: Zum einen eine vollständige Entlastung von der Energiesteuer für KWK-Anlagen in § 53a und zum anderen eine teilweise Entlastung in § 53b EnergieStG. Diese beiden Regelungen sollen schließlich in einem neuen §53a EnergieStG zusammengeführt werden um die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Auch in der Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetzt (EnSTransV) werden Anpassungen vorgenommen. Seit dem 1. Juli 2016 verpflichtet das europäische Beihilfenrecht die Mitgliedsstaaten, Informationen über die Gewährung von staatlichen Beihilfen zu veröffentlichen. Die Begünstigten müssen, die in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen, gegenüber dem Hauptzollamt abgeben. Die Anzeige- und Erklärungspflichten sind erstmals zum 30. Juni 2017 zu erfüllen.

Den ausführlichen Bericht zum 9. Teil der Ausgabe „Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen finden Sie hier.

Das Jahresende rückt näher. Damit Ihnen kein Rechtsverlust droht, möchten wir Sie gerne auf folgende Fristen aufmerksam machen:

  • Einreichung der Entlastungsanträge für das 2015
  • Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Spitzenausgleichs 2016

enden jeweils am 31. Dezember 2016


Unsere Ansprechpartner

Eike Christian Westermann
Partner Tax & Legal
Tel.: +49 211 981-1741
E-Mail: eike.christian.westermann@de.pwc.com

Matthias Beier
Partner Tax Energy & Public Services
Tel.: +49 211 981-2473
E-Mail: matthias.beier@de.pwc.com

 

Anreizregulierung: Auswirkungen der Novelle und Hinweis zur Kostendarlegung Gas und Strom

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die novellierte Anreizregulierungsverordnung am 17.09.2016 in Kraft getreten. Damit sind deutliche Änderungen im Regulierungsregime verbunden. Insbesondere der neue Kapitalkostenabgleich stellt eine substanzielle Veränderung dar. Durch die neuen Aspekte der Anreizregulierung sollte die unternehmerische Positionierung überprüft werden; das gilt für die operativen Themen genauso wie für die strategische Ausrichtung der Netze.

Besondere Bedeutung hat die laufende bzw. für den Strombereich bevorstehende Kostenprüfung. In Kombination mit der Neufestsetzung der Eigenkapitalzinsen, der zur erwartenden Festsetzung des allgemeinen Produktivitätsfaktors, dem Effizienzvergleich und dem Kapitalkostenabgleich werden die Erlöse und damit künftigen Gewinne bestimmt.

Weitere Informationen sowie Termine finden Sie in unserer Einladungskarte.

Wir würden uns freuen, Sie an einem der Termine begrüßen zu dürfen.

Aktuelle Termine für Fachtagung

22.11.2016, Hamburg
23.11.2016, Hannover
24.11.2016, Düsseldorf
01.12.2016, Stuttgart
13.12.2016, München

Einladungskarte

 

 

PwC Länderfinanzbenchmarking 2016

Wie ist es um die Haushalte der 16 Bundesländer und Stadtstaaten in Deutschland im Hinblick auf die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse bestellt? Können Sie die Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen? Die Antworten finden Sie in der Studie PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016. Zum 5. Mal in Folge erscheint die Studie und analysiert die Haushaltslage aller 16 Bundesländer und ihrer Kommunen. Anhand der Analyse wurden Prognosen entwickelt, Konsolidierungspfade aufgezeigt und untersucht wie sich die geplante Reform des Länderfinanzanzausgleichs auswirken würde.

Der Nachhaltigkeitsindex bildet das Kernstück des Länderfinanzbenchmarking. Er zeigt auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten den Ländern trotz Schuldenbremse bleiben und inwieweit sie real sparen müssen. Zudem wird verglichen, wie gut die einzelnen Aufgabenbereiche finanziell ausgestattet sind.

Spitzenreiter ist nach wie vor Bayern gefolgt von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin. Sachsen-Anhalt, Bremen und das Saarland belegen die letzten Plätze.
Mehr Informationen zur Studie finden Sie hier.

Unsere Ansprechpartner

Peter Detemple
Partner Advisory
+49 681 9814 152
E-Mail: peter.detemple@de.pwc.com

Yves Michels
Manager Advisory
+49 681 9814 132
E-Mail: yves.michels@de.pwc.com

Thorsten Schramm
Manager Advisory
+49 30 2636 1137
E-Mail: thorsten.schramm@de.pwc.com

Jobführerschein

Jobführerschein zeigt Gesicht: Unser Kursangebot erfreut sich weiterhin einer regen Teilnahme und am 30. September wurden weitere Abschlusszertifikate verliehen. Währenddessen rückt die Initiative selbst immer mehr den öffentlichen Fokus. Am Freitag, den 2. September wurde der Jobführerschein vertreten durch Alfred Höhn gemeinsam mit anderen Initiativen der Aktion „Wir Zusammen“ in einer Veranstaltung in Essen durch Bundespräsident Joachim Gauck ausgezeichnet. Anschließend hieran konnte Alfred Höhn unsere Initiative zudem am 14. September bei einem Treffen der Mitglieder von „Wir zusammen“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten. Auch beim großen Wegweiser Zukunftskongress „Migration und Integration“, der am 20. Und 21. September in Berlin stattfand, war der Jobführerschein eines der Hauptthemen. Neben unserer aktiven Teilnahme an den Podiumsdiskussionen konnten wir sehr großen Zuspruch an unserer Break-Out-Session sowie eine Vielzahl an Nachfragen an unserem Stand verzeichnen. Schließlich freut sich der Beirat der Stiftung Jobführerschein gGmbH über die Verstärkung durch Claudia Langeheine, Präsidentin des Berliner Landesamts für Flüchtlinge. Dem langfristigen Ziel einer Verankerung des Jobführerscheins als fester Baustein im bundesdeutschen Integrationsangebot kommen wir somit ein gutes Stück näher.

Treffen der Mitglieder „Wir zusammen“ mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Bundesregierung/Hans-Christian Plambeck

Treffen der Mitglieder „Wir zusammen“ mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: Bundesregierung/Hans-Christian Plambeck

 

Unsere Ansprechpartner

Alfred Höhn                                                                             
Leiter Öffentlicher Sektor
+49 30 2636 1270
E-Mail: alfred.hoehn@de.pwc.com 

Thorsten Schramm
Manager Advisory
+49 30 2636 1137
E-Mail: thorsten.schramm@de.pwc.com