Mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 – Vf. 32-IX-20 – (www.gesetze-bayern.de; vgl. auch die Pressemitteilung vom selben Tage, www.bayern.verfassungsgerichtshof.de unter Presse) lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshofs den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ ab.
Das Bundesumweltministerium hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen die teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) konkretisieren. Eine valide Ermittlung der Emissionen bereits zu Beginn des nationalen Emissionshandels wird die Grundvoraussetzung für den Erwerb der Zertifikate sein.
Zu einem Verzicht auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur aus sachlichen Billigkeitsgründen im Zusammenhang mit einer durch die Coronakrise bedingten Nutzungsänderung von Betrieben gewerblicher
Art (BgA) erschien die Kurzinformation des Landesamts für Steuern Niedersachsen vom 1. Juli 2020 – S 7106-323-St 175 – (DB 2020, S. 1489).
Vor einem Monat beschloss die Bundesregierung im Rahmen eines umfassenden Konjunkturprogrammes die temporäre Senkung der Umsatzsteuer. Der geminderte Steuersatz soll die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft nach den Corona-Folgen unterstützen.
Die Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Verordnung– EEV) vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146) wurde durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Juli 2020
(BGBl. I S. 1696) zum 25. Juli 2020 in § 3 (Ermittlung der EEG-Umlage) geändert.
Bis zum Jahr 2030 sollen sich rd. 10 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bewegen und 1 Mio. Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Dazu soll die Erhöhung der Innovationsprämie einen stärkeren Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen schaffen und eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts strukturelle Ineffizienzen der erforderlichen Ladeinfrastruktur identifizieren.
Anlässlich der weiterhin andauernden Coronakrise legte die Bundesregierung am 12. Juni 2020 die Eckpunkte einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) fest. Das Hilfsprogramm mit einem Volumen von 24,6 Mrd. Euro soll zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von Unternehmern beitragen, deren Geschäftsbetriebe durch die Pandemie besonders betroffen sind.
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 2. Juni 2020 die Ergebnisse der sechsten Ausschreibung für konventionelle KWK-Anlagen (KWK-Ausschreibung) sowie der fünften Ausschreibung für innovative KWK-Systeme (iKWK-Ausschreibung). Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die fünfte Ausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.
Ein im Jahr 2013 abgelaufener Wegenutzungsvertrag zwischen einer süddeutschen Großstadt und ihrem Energieversorger enthielt keine Regelung zur anschließenden Netzübertragung. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 26. März 2020 – 2 U 82/19 – (www.justiz.baden-wuerttemberg.de unter Entscheidungen/Oberlandesgerichte), dass der Energieversorger sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt herausgeben muss.
Durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1531) wurde das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 S. 2439) rückwirkend zum 1. Januar 2018 geändert.