Die unter dem Namen „Redispatch 2.0“ bekannte grundlegende Novellierung des Einspeisemanagements verpflichtet zukünftig auch Verteilernetzbetreiber, sich an der Behebung von Engpässen in vorgelagerten Netzen zu beteiligen. Die Umsetzung der neuen Anforderungen bis zum 1. Oktober 2021 ist eng bemessen.
Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt; dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre ihnen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen, so die in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) ausgesprochene Empfehlung des OLG Köln.
Das Investitionsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ wurde zum 15. Februar 2020 novelliert, wodurch hauptsächlich redaktionelle Konkretisierungen und Klarstellungen vorgenommen wurden.
In vielen Fällen sind Krankenhäuser auf die Anwendung des Vergaberechts verpflichtet, sei es aufgrund ihrer originären Eigenschaften als öffentlicher Auftraggeber oder als Zuwendungsempfenger. Die besondere Herausforderung im Krankenhausbereich ist dabei, wirtschaftliche Aspekte mit medizinischen Anforderungen und Wünschen unter einen vergaberechtskonformen Hut zu bringen.
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 130 Milliarden Euro vorgelegt. Ziel des Konjunkturpaketes ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und einen Wachstumsimpuls in die Wirtschaft zu senden, um schnell aus der Krise zu kommen.
Aktuell ist die Interne Revision relevanter und wichtiger als je zuvor. Deswegen stehen wir mit einer Vielzahl von Revisionen im Kontakt, um gemeinsam gut durch diese Krise zusteuern. Dabei kommt oft die Frage auf, welche Faktoren für die Interne Revision aktuell besonders wichtig sind. Um dies zu beantworten, haben wir über 130 Revisionsleiter befragt. Die im Rahmen dieser Befragung am häufigsten aufgekommenen Fragestellungen beantworteten wir in den letzten Wochen in unserer exklusiven COVID-19 Video-Podcast Serie.
Seit 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen ihrer Sozialversicherungsprüfungen auch die ordnungsgemäße Meldung und Entrichtung der Künstlersozialabgabe. Eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 verschärfte diese Prüfungen: Bei Unternehmen, die bereits bei der Künstlersozialkasse (KSK) erfasst sind, und bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten findet die Betriebsprüfung nun zwingend mindestens alle vier Jahre statt (§ 28p SGB IV). Bei Missachtung einer ordnungsgemäßen Abführung drohen bei Betriebsprüfungen Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge und Bußgelder.
Seit dem 18. April 2020 müssen auch öffentliche Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene elektronische Rechnungen (Standard-XRechnung) empfangen und verarbeiten können.
Der Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zeigt, wie dynamische Ereignisse geübte Krisen- und Geschäftsplanungen an die Grenzen der Umsetzbarkeit führen. Gemeinsam mit unseren Mandanten stellten wir fest, dass für die Coronakrise oftmals keine ausreichenden Handlungsvorgaben und Kommunikationsroutinen innerhalb der Kommunen sowie für wichtige Schnittstellen im Umfeld existierten.
Mit seinem Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage nach der Reichweite der Unionswidrigkeit der Mindestsätze nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die divergierenden Auffassungen in der deutschen Rechtsprechung bedeuten für die Vergabe- und Baupraxis andauernde Rechtsunsicherheit.