Europäische Union, Bund und Länder haben inzwischen mit Leitlinien, Erlassen und Rundschreiben auf die vergaberechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, wie sich notwendige Beschaffungen von Waren, Bau- und Dienstleistungen während der Corona-Pandemie beschleunigen lassen. Im folgenden Beitrag fasst PwC die bislang veröffentlichten Dokumente zusammen.
Die von Bund und Ländern verfügten Maßnahmen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie (insb. Schulschließungen, Aufruf zum Verbleib zu Hause, umfangreiche Homeoffice-Vorgaben etc.) haben eine massive Reduzierung der Verkehrsnachfrage von bis zu 90 % zur Folge.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 27. März 2020 über die „Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung“ die Beschaffung von Schutzausausrüstung in einem Open-House-Verfahren europaweit bekannt gemacht. Ziel ist es, mit dem ausgeschriebenen Open-House-Vertrag dazu beizutragen, den immensen Bedarf des Gesundheitssystems an Schutzausrüstung schnell zu decken. Kann die aktuelle Bekanntmachung in der derzeitigen Krise und darüber hinaus als Vorbild wirken?
Viele Unternehmen geraten infolge der Corona-Krise derzeit unter wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung hat bereits einen umfassenden Schutzschirm für die Wirtschaft angekündigt. Für öffentlich-rechtliche Auftraggeber oder Unternehmen, die mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten, stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern das Öffentliche Recht für Erleichterungen sorgen kann. PwC stellt acht Optionen vor.
Die Corona-Pandemie als globales Ereignis trifft die Bauwirtschaft und insbesondere die derzeit laufenden Baustellen schwer. Terminliche Abläufe sind besonders betroffen. Die Beteiligten fragen sich, welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat sich nun mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gewandt und auch Ausführungen zum Thema „Höhere Gewalt“ gemacht, die den Beteiligten der Bauwirtschaft als Orientierungshilfe dienen können. PwC Legal informiert Sie zum aktuellen Stand.
Die Corona-Pandemie kann den Bedarf an Beschaffung aktuell kurzfristig erhöhen. Zugleich können die Auswirkungen des Kontaktverbots dazu führen, dass die vertraglichen Bedingungen und möglicherweise auch der Leistungsgegenstand geändert werden müssen. Verfügen öffentliche Auftraggeber bereits über bestehende Verträge mit geeigneten und lieferfähigen Unternehmen, bietet es sich an, diese Verträge jetzt anzupassen. PwC erläutert die wichtigsten Aspekte.
Die Pandemie wirft für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer zahlreiche tatsächliche wie rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge und der Beschaffung auf. Angesichts erheblicher Einschränkungen durch Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, Quarantänemaßnahmen, Störung von Lieferketten, mangelnder Verfügbarkeit bestimmter Waren und Dienstleistungen sind Schwierigkeiten und Behinderungen bei der Vertragserfüllung programmiert.
Der Ausbruch der Corona-Pandemie stellt auch Auftraggeber und Unternehmen der öffentlichen Hand vor beispiellose Herausforderungen. Aufgrund der wachsenden Anzahl an Infizierten und der hohen Infektionsgefahr steigt der Bedarf an Beschaffung im Gesundheitswesen und in den Verwaltungen rasant: Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, Schulen und Universitäten suchen technische Lösungen für digitale Unterrichtsmethoden und Behörden für mobiles Arbeiten.
Am 1. August 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 S. 116) in Kraft. Die bisherige Fassung der nun durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1161 geänderte Richtlinie 2009/33/EG hatte in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umsetzen.
Das BMVi hat eine Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ aufgesetzt, das dazu beitragen soll, Lösungsansätze aus dem Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens als Bestandteil des Mobilitätssystems der Zukunft zu entwickeln. Die Förderrichtlinie adressiert das automatisierte Fahren in höheren Automatisierungsstufen bis hin zum autonomen (fahrerlosen) Fahren sowie die Vernetzung im Straßenverkehr einschließlich der Betrachtung der Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern in komplexen Anwendungsfällen, auch unter Nutzung von Methoden Künstlicher Intelligenz (KI).