Öffentlicher Sektor – Zukunft gestalten

Finanzsituation bei EVU bleibt stabil – trotz leichten Rückgangs

Deutsche Energie- und Versorgungsunternehmen (EVU) durchlaufen seit einigen Jahren für sie wirtschaftlich anspruchsvollere Zeiten. Wie steht es um ihre finanzwirtschaftliche Situation? Diese Frage untersucht die seit 2014 erscheinende PwC-Analyse „Finanzierungsverhältnisse kommunaler Versorger und Konzerne“. Jetzt ist die neueste Ausgabe der Studie erschienen.

Digitalisierung jetzt! – Das Onlinezugangsgesetz geht in die heiße Phase

Digitalisierung steht auf der Agenda des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Wandels ganz oben – und das nicht erst seit gestern. Gleichwohl hat die Covid19-Pandemie nochmals in aller Klarheit verdeutlicht, wie wichtig die digitale Transformation ist. Und das gilt insbesondere auch für die öffentliche Hand. Mobiles Arbeiten, Home-Office, intelligente Datenlösungen und Applikationen, digitale Bürgerservices – in der Covid19-Krise wurde schnell erkannt, wie sehr auch der öffentliche Sektor hierauf angewiesen ist.

Erste Verordnungsentwürfe für den Brennstoffemissionshandel

Das Bundesumweltministerium hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen die teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) konkretisieren. Eine valide Ermittlung der Emissionen bereits zu Beginn des nationalen Emissionshandels wird die Grundvoraussetzung für den Erwerb der Zertifikate sein.

Coronabedingte Nutzungsänderung von BgA

Zu einem Verzicht auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur aus sachlichen Billigkeitsgründen im Zusammenhang mit einer durch die Coronakrise bedingten Nutzungsänderung von Betrieben gewerblicher
Art (BgA) erschien die Kurzinformation des Landesamts für Steuern Niedersachsen vom 1. Juli 2020 – S 7106-323-St 175 – (DB 2020, S. 1489).

Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge – Sektoruntersuchung

Bis zum Jahr 2030 sollen sich rd. 10 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bewegen und 1 Mio. Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Dazu soll die Erhöhung der Innovationsprämie einen stärkeren Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen schaffen und eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts strukturelle Ineffizienzen der erforderlichen Ladeinfrastruktur identifizieren.

Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Anlässlich der weiterhin andauernden Coronakrise legte die Bundesregierung am 12. Juni 2020 die Eckpunkte einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) fest. Das Hilfsprogramm mit einem Volumen von 24,6 Mrd. Euro soll zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von Unternehmern beitragen, deren Geschäftsbetriebe durch die Pandemie besonders betroffen sind.