Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial

Die steuerliche Beurteilung der Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial aufgrund der Coronakrise durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Gegenstand der Verfügung der OFD NRW vom 29. April 2020 – S 2706-2020/0013-St 15 – (DB 2020, S. 1038). Die an den Niedersächsischen Städtetag gerichtete Mitteilung des Finanzministeriums Niedersachsen vom 9. April 2020 – S 2706-274-31 3 – (DStZ 2020, S. 395) betrifft den Sonderfall von Katastrophenschutzbehörden.

1. OFD NRW

Aufgrund aktueller Schwierigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial sind Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts dazu übergegangen, die Beschaffung selbst
durchzuführen und die Güter anschließend an Krankenhäuser, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen in ihrem Einzugsgebiet zu verteilen. Die Verteilung erfolgt regelmäßig in der Form, dass die Güter an die genannten Empfänger entweder ohne oder mit  geringem Gewinnaufschlag weiterveräußert werden.

  1. Annahme eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Fraglich ist, ob juristische Personen des öffentlichen Rechts durch den Verkauf dieser Güter bei Überschreiten der Umsatzgrenze von 35.000 Euro (R 4.1 Abs. 5 Satz 1 KStR) einen BgA begründen. Im Fall der krisenbedingten Abgabe von Verbrauchs- und Schutzmaterial ist bei entsprechenden Umsätzen davon auszugehen, dass das Übersteigen der o.g. Umsatzgrenze nicht nachhaltig i.S. der R 4.1 Abs. 5 Satz 1 KStR ist. Die Voraussetzungen zur Annahme eines BgA sind damit nicht gegeben. In der Folge ist die krisenbedingte Abgabe der genannten Güter durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht ertrag- und – bei Anwendung der Optionsregelung des § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG – nicht umsatzsteuerpflichtig. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit, der juristischen Person des öffentlichen Rechts besondere Gründe vorzutragen, aufgrund derer auch bei Nichterreichen eines nachhaltigen Umsatzes von 35.000 Euro ein BgA anzunehmen ist (R 4.1 Abs. 5 Satz 4 KStR). Wird die Abgabe von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial auch nach Beendigung der gegenwärtigen Krisensituation fortgeführt, ist die Annahme eines BgA möglich. (…)
  2. Behandlung von Verlusten eines BgA „Verkauf von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial“ Sollte der Verkauf von medizinischem Verbrauchs- und Schutzmaterial im Einzelfall als BgA zu beurteilen sein und die juristische Person des öffentlichen Rechts dadurch dauerhaft Verluste erwirtschaften, ist die Tätigkeit als Dauerverlustgeschäft i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG zu beurteilen, da sie aus gesundheitspolitischen Gründen unterhalten wird. Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind daher nicht zu ziehen.

2. Finanzministerium Niedersachsen

Geben Katastrophenschutzbehörden derzeit im Rahmen der Corona-Pandemie Verbrauchsmaterialien an Einrichtungen ab, die einen Notbedarf dafür anmelden, begründet dies auch bei Überschreitung der in R 4.1 Abs. 5 Satz 1 KStR geregelten Grenze von 35.000 Euro keinen BgA. Allerdings darf der Mitteilung zufolge diese Grenze nicht „nachhaltig“ überschritten werden. Ferner bleibe hiervon die Möglichkeit unberührt, besondere Gründe vorzutragen, warum auch bei Über- oder Unterschreitung der Grenze von 35.000 Euro ein BgA anzunehmen sei. Diese Handhabung soll auf Bund- und Länderebene abgestimmt worden sein und dürfte somit bundeseinheitlich gelten.

 

Ihr Ansprechpartner

RA StB Jürgen Funke
Tel.: +49 211 981-4771
E-Mail: juergen.funke@pwc.com

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