Aktuelles zum Beihilferecht

Kommunen befinden sich häufig in einem Standortwettbewerb um die Ansiedlung und das Halten von Unternehmen in ihrem Gebiet. Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung sind daher seit jeher von großer Bedeutung für Kommunen.

Viele Kommunen finanzieren direkt (durch Haushaltsmittel) oder indirekt (z. B. über ihre kom- munalen Eigengesellschaften) Einheiten, deren Aufgabe die kommunale Wirtschaftsförderung ist. Die Kommunen stehen dabei regelmäßig vor der Herausforderung, ihre wirtschaftsfördern- den Aktivitäten nicht nur nach Kommunal-, Haushalts-, Abgabenrecht und anderen nationalen Rechtsvorschriften, sondern zudem auch nach dem EU-Beihilferecht zu beurteilen. Das EU-Beihilferecht ist somit für Kommunen eine wichtige Maßgabe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen geworden.

Vor diesem Hintergrund hier ein Artikel zum Thema „Kommunale Wirtschaftsförderung und EU-Beihilferecht“, um Ihnen hiermit einen Überblick über die beihilferechtliche Rechtslage zu verschaffen und Ihnen etwaige Lösungsansätze aufzuzeigen.

Herbstserie_Aktuelles zum Beihilferecht

 

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