Aktuelles zur Umsatzsteuer I

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dies lässt sich einerseits an der Zahl der Gerichtsentscheidungen zu diesem Themenkreis, andererseits auch an den einschlägigen Verlautbarungen der Finanzverwaltung ersehen. Nicht zuletzt in den Betriebsprüfun- gen spielt das Thema Umsatzsteuer eine mehr und mehr wichtige Rolle.

In dieser Ausgabe der Herbstserie gehen wir vertieft auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand ein. Hieraus ergeben sich Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten, wenn der Vorsteuerabzug bei gewissen Tätigkeiten sichergestellt werden soll. Zu Fragen des Vorsteuerabzugs sind auch noch weitere Fälle beim Bundesfinanzhof anhängig, die sich mit in der Praxis verbreiteten Konstellationen bei Verpachtung von Betrieben durch die öffentli- che Hand auseinandersetzen.

Selbstverständlich spielt auch das Thema „§ 2b UStG – Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand“ in dieser Ausgabe eine Rolle, nämlich in der Auseinandersetzung mit dem erschienenen BMF-Schreiben. Dieses bringt zwar inhaltlich nur wenig neues, die laufenden Arbeiten im Rahmen des Umsetzungsprozesses sollten dennoch mit Nachdruck aufgenommen werden.

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