Anträge auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Bis zum 29. Juni 2019 sind die Anträge auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zu stellen.


Da es sich hierbei um eine materielle Ausschlussfrist handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – C-572/16 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung)), kann nach Ablauf der Frist der Antrag grundsätzlich nicht berichtigt oder ergänzt werden. In diesem Zusammenhang sollten Antragsteller größtmögliche Sorgfalt walten lassen, um alle erforderlichen Daten richtig und vollständig zu erheben und im Rahmen des Antragsverfahrens fristgerecht an die DEHSt zu übermitteln. Als Hilfestellung zur Antragstellung hat die Behörde weitere Teile ihres Leitfadens aktualisiert sowie die Teile 2 und 3a bis 3c im Internet (www.dehst.de) veröffentlicht. Seit 29. März 2019 stehen dort auch die Erfassungssoftware FMS (Formular-Management-System), die für den Antrag zu verwenden ist, sowie ein Handbuch dazu zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner

RA Dr. Daniel Callejon
Tel.: +49 211 981-2194
E-Mail: daniel.callejon@de.pwc.com

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